Kommunen brauchen sofort Finanzhilfen

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Andrea Nahles, SPD
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Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil:

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Angesichts der großen Bedeutung, welche die Städte und Gemeinden für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen, bekräftigt der Kommunalbeirat die Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“.

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die finanzielle Misere der Kommunen übernehmen und dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden eine vollständige Kompensation für die 1,6 Milliarden erhalten, die ihnen als Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind. Darüber hinaus sollte der Bund befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Das würde die Finanzlage der Kommunen kurzfristig stabilisieren.

Die schwarz-gelben Steuerpläne hingegen würden die Kommunalfinanzen weiter ruinieren. Das Steuerkonzept der FDP würde weitere Steuerausfälle von mehr als 2,4 Milliarden Euro bedeuten. Die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der FDP vorgeschlagen, würde zu einer massiven Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger führen. Gegen diese schwarz-gelbe Netto-Lüge und die Ruinierung der kommunalen Haushalte werden wir Widerstand mobilisieren.

Der neue SPD-Kommunalbeirat wird eng in die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Steuer- und Abgabenkonzeptes einbezogen. Die SPD-Kommunalpolitiker werden hier ihre Expertise einbringen, um eine langfristige Stärkung der Kommunalfinanzen sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung der Kommunen für die gesellschaftliche Entwicklung hat der SPD-Parteivorstand entschieden, die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker insgesamt noch stärker in die politische Willensbildung der Partei einzubeziehen und gemeinsam mit der Bundes-SGK, dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, einen Kommunalbeirat bei der SPD einzusetzen. Die Führungsspitze der SPD wird in diesem Gremium regelmäßig mit ehren- und hauptamtlichen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern aus den Führungsgremien der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK kommunalpolitische Initiativen koordinieren.

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