Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild

BERLIN - OCTOBER 05: Hannelore Kraft of the G...

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Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm. Es ist empirisch belegt, dass Stipendien überdurchschnittlich häufig von Studierenden in Anspruch genommen werden, die das Geld gar nicht brauchen. Die Praxis in NRW hat außerdem gezeigt, dass es illusorisch ist, acht Prozent der Studierenden ein solches Stipendium anzubieten. An Rhein und Ruhr werden heute gerade mal 0,3 Prozent der Studierenden gefördert. Große Ankündigungen und nichts dahinter – das ist für Pinkwart und Rüttgers ebenso typisch wie für Schavan und Merkel.

NRW zeigt auch: Es ist unsinnig, sich mit einem solchen Stipendiensystem der Willkür von Unternehmensentscheidungen auszusetzen. Die Befürchtung, dass einzelne Hochschulstandorte und Studienfächer deutlich besser abschneiden als andere, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Firmenbosse für Chancengleichheit im Bildungssystem sorgen sollen, wird eben der Bock zum Gärtner gemacht. Das funktioniert nicht.

Die SPD dagegen will die Hochschulen für mehr junge Menschen öffnen. Wir wollen Rechtsansprüche statt Willkür und Unsicherheit, Chancengleichheit statt Klientelpolitik.Die SPD steht für die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausbau des BAföG. Wir fordern eine Erhöhung der Elternfreibeträge um zehn Prozent, um deutlich mehr jungen Menschen einen Rechtanspruch auf eine staatliche Studienförderung zu garantieren. Die von der Bundesregierung heute beschlossene Erhöhung der Freibeträge um lediglich drei Prozentpunkte ist zu wenig.

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