SPD und Grüne: Gemeinsam für den Politikwechsel

rotgrün Berlin – Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. Denn anders als Union und FDP "kann Rot-Grün die zentralen Zukunftsfragen beantworten", unterstrich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Gemeinsam haben am Montag in Berlin die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Spitzenkandidatinnen der Parteien, Hannelore Kraft und Sylvia Lörmann für einen Regierungs- und Politikwechsel in NRW geworben. Dabei gehe es bei der Wahl am 9. Mai nicht nur um eine bessere Politik für das Bundesland. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf sei "für alle Menschen in Deutschland von großer Bedeutung", betonte der SPD-Vorsitzende. Keine Rolle spiele die Neuauflage eines rot-grünen Generationenprojektes. "„Wir wollen reden über konkrete Politik und konkrete Herausforderungen", so Gabriel.

Kraft: Schwarz-gelben Raubzug durch die Kommunen beenden

Als ein Schwerpunktthema für NRW nannte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die maroden Kommunalfinanzen, die bereits jetzt zu Einschränkungen bei Schwimmbädern, bei Bibliotheken und Jugendeinrichtungen führten. Außerdem sei das Land beim Ausbau der Kinderbetreuung bundesweit Schlusslicht. Schon in den letzten Jahren habe Schwarz-Gelb den Städten und Gemeinden 3,1 Milliarden Euro "abgeknöpft", erinnerte Kraft und warnte vor weiteren Einschnitten durch die FDP-Steuerpläne, die Land weitere bis zu zwei Milliarden Euro kosten könnten.

"Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb" forderte auch die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und unterstrich die hohe Übereinstimmung mit der SPD etwa in der Bildungs- und Hochschulpolitik. So werde Rot-Grün beispielsweise die unsozialen Studiengebühren wieder abschaffen.

Außerdem wollen die Parteien die Leih- und Zeitarbeit zurückführen und für Mindestlöhne streiten.

"NRW muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden"

Dass die Wahl in NRW auch für Deutschland insgesamt hohe Bedeutung hat, betonte Kraft und verwies auf die Bedeutung eines Regierungswechsels für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Steuersenkungen für Wohlhabende könnten mit einer rot-grünen Regierung in Düsseldorf gestoppt werden. "Wir werden dafür sorgen, dass NRW wieder das soziale Gewissen in Deutschland wird", kündigte die SPD-Spitzenkandidatin an. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland."

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