Schwesig: Steuerpolitik von Union und FDP geht zu Lasten von Familien

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Berlin – Zu den schwarz-gelben Kürzungsvorschlägen in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Je mehr über die vermeintliche Steuerentlastung der schwarz-gelben Regierung bekannt wird, umso deutlicher wird: Die Steuerpolitik geht gnadenlos und vor allem zu Lasten von Familien. Nun wird peu à peu ein Teil der Kürzungsliste bekannt, die die Merkel-Regierung gegen Eltern mit Kindern ins Feld führen wird: Die FDP will das Elterngeld abschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble will es mit Rückendeckung des Kanzleramtes mindestens nicht verlängern. Führende Finanz- und Haushaltpolitiker der Union

wollen gar den mit der SPD beschlossenen Krippenausbau und damit den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 kippen.

Damit sollen die guten Leistungen für Familien, die von der SPD gegen Widerstand der CDU auf den Weg gebracht wurden wie Elterngeld und Krippenausbau jetzt für die Steuergeschenke an Hoteliers, reiche Erben und Spitzenverdiener geopfert werden. Das ist Wahlbetrug von CDU und FDP an die Familien in Deutschland, der dringend mit der NRW Wahl gestoppt werden muss.

Familien leisten enorm viel für unsere Gesellschaft, aber sie werden mit keinem Cent von den ungedeckten Steuerschecks von Schwarz-Gelb profitieren.

Die FDP ist eine familienpolitische Laienspielschar und es wird immer deutlicher: Die Union verharrt in ihren konservativen männerdominierten Strukturen. Merkel versucht, ihre Partei gerade in dieser Hinsicht zu modernisieren, ist erkennbar gescheitert. Die familienpolitischen Leistungen, die in der großen Koalition umgesetzt wurden, waren nur mit der SPD möglich. Ohne die SPD gibt es keine gute Familienpolitik in Deutschland.

 

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