NRW-Wahlkampf: Interviews in der Sonntagspresse

kraft_ruettgers_thumb Berlin / Düsseldorf – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Hannelore Kraft äußerte sich optimistisch dazu, dass es nach der Wahl am 9. Mai für ein rot-grünes Bündnis reichen werde. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Koalitionspräferenz: „Mein Ziel ist Rot-Grün".

Kraft erneuerte zugleich ihre Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. „Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig“, sagte Kraft. Mit ihr sei Nordrhein-Westfalen nicht verlässlich zu regieren. Es gehe da nicht nur um Inhalte, sondern um Politikfähigkeit. Ihr Ziel sei vielmehr, Wähler der Linkspartei zur SPD zurückzuholen.

„Es gibt eine reale Chance für Rot-Grün", sagte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) in einem gemeinsamen Interview mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Damit solle in Nordrhein-Westfalen ein Richtungswechsel auch für den Bund eingeleitet werden. Zur Linkspartei sagte Gabriel, weder regierungsfähig noch regierungswillig. „Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst-Bude“.

Trittin hingegen schloss eine Koalition mit der Linken nicht aus. „Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen.“ Trittin wies zugleich Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit der Union zurück: „Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union.“

„Die Umfragen sprechen für uns“, erklärte Gabriel. Ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reiche, hänge nur noch von der Wahlbeteiligung ab. „Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund.“

Hannelore Kraft will im Fall eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung wie die geplante Steuerreform und die Verlängerung von AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu Fall bringen. "Wir werden sofort diese unsägliche Steuersenkungspolitik der Bundesregierung über den Bundesrat stoppen", sagte Kraft. "Wenn Rot-Grün hier regiert, kann die Bundesregierung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten begraben, und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowieso", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die SPD mache nicht mit bei einer „entsolidarisierenden Politik“.

Im Fall eines SPD-Sieges werde Kraft vor einem rot-rot-grünen Bündnis nicht zurückschrecken und damit die Mehrheitsverhältnisse über den Bundesrat in Deutschland auf den Kopf stellen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der Vorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, warf Kraft bereits „Wahlbetrug“ vor. „Wahr ist: Frau Krafts Nein ist ein reales Ja.“

Unterdessen rückte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom einstigen Leitmotiv seiner Regierung „Privat vor Staat" ab. Sie tauge für die Zukunft nicht mehr. „Sie ist zu einseitig", räumte Rüttgers in der „FAS" ein und schloss Steuersenkungen in diesem oder im nächsten Jahr aus.

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