SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung: Börsenumsatzsteuer für Bildung einsetzen

logo_AfB_106x106 Berlin – Bei der heute stattfindenden Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Dr. Eva-Maria Stange gehören dazu Dr. Ursula Dörger (Hessen), Angelika Heinlein (Brandenburg), Peter Befeldt (Niedersachsen) und Marlies Stotz, MdL (Nordrhein-Westfalen), Erhard Kohlrausch (Berlin) und Thomas Lind (Rheinland-Pfalz).

In Ihrer Rede auf der Konferenz forderte Dr. Eva-Maria Stange die sofortige Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die konkrete Zweckbindung der Erlöse für Investitionen im Bildungsbereich:

Die Investition in Bildung muss in Kommunen, Ländern und Bund höhere Priorität genießen als die Reparatur von Schlaglöchern. Die Schaffung von guten Kindertagesstätten, Schulen, die kein Kind zurücklassen, und gebührenfreie berufliche und Hochschulausbildung für alle Kinder und Jugendlichen ist die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Es kommt darauf an, unseren Kindern und Jugendlichen optimale Bildungschancen zu bieten und in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren.

Die Bundeskanzlerin und ihre Bildungsministerin sollten endlich ihre Gipfelträume beenden. Die merkelsche Bildungsrepublik ist ein Traum, der mit der Realität in vielen armen Kommunen nichts zu tun hat. FDP-Steuersenkungen für die Reichen bedeuten marode Schulen für die Kommunen und fehlende Krippenplätze für Alleinerziehende. Stattdessen müssten Länder und Kommunen bei der Bereitstellung der Finanzmittel für den dringend notwendigen Bildungsausbau unterstützt werden.

Die aktuelle von den Ländern und dem Bund vereinbarte Erhöhung der Bildungsausgaben um 13 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus. Den Rechentricks der Finanzminister im Vorfeld des nächsten „Bildungsgipfels“ am 10. Juni muss Einhalt geboten werden. Mindestens 30 Milliarden Euro jährlich sind zusätzlich notwendig, um das Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung einzusetzen, zu erreichen.

Comments are closed.