GdP-Chef Freiberg: Enorme Sicherheitslücken bei 1. Mai-Demonstrationen

Trade Union of the Police

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Viele Verletzte oder Schlimmeres durch politischen Radikalismus befürchtet

    Leipzig (ots) – Vor enormen Sicherheitslücken durch überforderten Polizeiapparat und bedingt durch dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mit Blick auf die nicht nur für Berlin angekündigten Demonstrationen zum 1. Mai gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: Die erwartete Links-Rechts-Auseinandersetzung "wird gewalttätiger werden als in den letzten Jahren". Darauf lasse auch die generelle dramatische Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen. "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte Freiberg.

    Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik." Polizei müsse aber, wolle sie vorbeugend abschreckend wirken, auch durch zahlenmäßig starke Kräfte zur Stelle sein. "Wir müssen, angesichts der Personalnot bei der Polizei, mit Sicherheitslücken rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar werden. Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen", sagte Freiberg.

    An solchen Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland "Zehntausende von Polizisten", meinte Freiberg. "Leider sagt dann die Politik nicht, uns fehlen die Leute, sondern die sagen einfach, das vorhandene Personal reicht. Und hinterher, wenn etwas schief läuft, dann sieht das anders aus." Deshalb warne seine Gewerkschaft schon vorher.

    Es höre sich natürlich einfach an, zu sagen, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, könnten Demonstrationen einfach nicht stattfinden. "Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat", warnte der Gewerkschaftschef. "Die Rechten spielen schon damit, die wissen das ganz genau. Die wollen doch den polizeilichen Notstand herbeiführen. Die wollen, dass Krawalle stattfinden. Die wollen Gewalt und die Linken kommen dem natürlich meist gerne nach."

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