XN exklusiv – Duisburg: Bundestagsabgeordnete stritten über Gesundheitspolitik

Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Wird Gesundheit zum Luxusartikel?
Um diese Fragen ging es bei der Podiumsdiskussion am Dienstag Nachmittag, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen hatte. Der Diskussion stellten sich die Duisburger SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Mülheimer Abgeordnete Ulrike Flach. Trotz strahlenden Sonnenscheins fanden rund fünfzig Besucher den Weg in die Cafeteria der Innungskrankenkasse (IKK) in Duisburg.

Flach, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist, erklärte in ihrem Eingangsstatement, ihr Ziel sei es, „das Gesundheitssystem nachhaltig auf stabile Füße zu stellen“. Dafür arbeite sie sowohl im Haushaltsausschuss, in dem sie für die Bereiche Finanz-, Forschungs- und Gesundheitspolitik zuständig ist, als auch im Gesundheitsausschuss. Die Gesundheits- und die Steuerpolitik seien in enger Verbindung zu bearbeiten.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Rainer Bischoff, dem Vorsitzenden der DGB-Region Niederrhein. Er erkundigte sich bei der liberalen Politikerin, ob sein Eindruck richtig sei, dass beim FDP-Projekt Kopfpauschale, das zu Beginn der neuen Koalition mit Verve von Gesundheitsminister Rösler öffentlich vertreten wurde, inzwischen etwas der Dampf raus sei.
Ulrike Flach antwortete, dass der FDP ihre steuerpolitischen Ziele wesentlich wichtiger seien als der Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. In der Steuerpolitik würde sie ihr Programm „am liebsten zu 150 % umsetzen“, während sie es unproblematisch fände, wenn die gesetzliche Krankenversicherung schrittweise auf ein Prämiensystem umgestellt werde.

Bärbel Bas unterstrich in ihrem Referat, dass die SPD die Kopfpauschale strikt ablehnt. Vielmehr wolle sie an den Grundzügen am bisherigen System, nämlich der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse (GKV), festhalten. Allerdings bestehe durch die Deckelung des Arbeitgeberanteils keine wirkliche Parität mehr. Diese müsse wieder hergestellt werden, nicht zuletzt auch deshalb, um die Mitverantwortung der Unternehmen für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu unterstreichen.
Bas erläuterte weiter das von der SPD vertretene Konzept der Bürgerversicherung. Ihr sei daran gelegen, dass alle, also auch die vom Solidarsystem bislang nicht herangezogenen Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Selbstständige und Freiberufler, in die Krankenkassen einzahlten,. Die Versicherungspflichtgrenze müsse aufgehoben werden; außerdem sollten neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkünfte wie Zinserträge, Mieten, etc. berücksichtigt werden, wenn sie eine festzulegende Höhe überschreiten.
“Es geht nicht um zehntausend Euro auf dem Sparbuch, auch nicht um die selbst genutzte Eigentumswohnung“, so Bas. „Aber wenn jemand eine Reihe von Immobilien besitzt und vermietet, dann soll er darauf auch Krankenkassenbeiträge zahlen.“

In den anschließenden Fragen aus dem Publikum wurde deutlich, was DGB-Einlader Bischoff eingangs angesprochen und womit FDP-Politikerin Flach gerechnet hatte. Es konnte erwartungsgemäß nicht gelingen, auf einer Gewerkschaftsveranstaltung Sympathien für die Kopfpauschale zu gewinnen. So waren beinahe sämtliche, teils recht emotional vorgetragene, Fragen an die Liberale gerichtet.
Immerhin konnte Ulrike Flach mit ihrer Begründung, warum sie den Begriff „Kopfpauschale“ zurückwies, der Empörung im Saal die Spitze nehmen. Die Gesundheitsprämie, wie sie sich ausdrückte, sei in einer Familie mit einem Alleinverdiener ausschließlich von diesem zu zahlen, nicht aber von der Ehefrau und den Kindern.
Das von der CDU auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossene Modell ließe sich als Kopfpauschale bezeichnen, weil demzufolge pro Kopf gezahlt werden solle. Die FDP habe dies nie gefordert, und die amtierende Bundesregierung habe so etwas auch nicht vor. Die Fragen danach, was denn geplant sei, also wie und in welcher Höhe die „Gesundheitsprämie“ eingeführt werden soll, ließ die FDP-Politikerin unbeantwortet. Sie verwies auf die aus acht Ministern bestehende Regierungskommission, die ihre Arbeitsergebnisse im Sommer vorlegen werde.

Bärbel Bas kannte diesen Verweis bereits und äußerte den Verdacht, dass diese stets zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit auch mit dem 9. Mai zu tun haben könne, dem Wahltermin in NRW. Vorher wolle die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich den Bürgern keinen reinen Wein einschenken. Bas vermied in diesem Zusammenhang härtere Worte und kündigte stattdessen an, dass die SPD-Fraktion einem für den Herbst absehbaren Gesetzentwurf der Koalition zur Kopfpauschale einen eigenen Antrag zur Bürgerversicherung entgegenstellen werde.
Bas hielt Flachs Argumentation, ein Sozialausgleich über das Steuersystem sei gerecht und gar die „Triebfeder“ für die FDP-Pläne, entgegen, dass dieser nicht zu finanzieren sei – ohnehin nicht, und schon gar nicht, wenn die FDP ihr wichtigstes Vorhaben, nämlich Steuersenkungen, durchbringen sollte. „Das passt doch alles nicht zusammen!“, befand die Duisburger SPD-Abgeordnete.

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