Sigmar Gabriel: FDP hat nichts gelernt

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Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest.

16 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr – das bedeutet mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger für die Städte und Gemeinden. Um das zu finanzieren, müssten die Kommunen 240.000 Kita-Plätze streichen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro, das entspricht 112.000 Lehrerstellen. Und wo die FDP 6,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hernehmen will, möchte sie erst nach der NRW-Wahl verraten. Offensichtlich will sie die Steuersenkungen über die Erhöhung der Sozialabgaben finanzieren – das ist eine Nettolüge mit Ansage.

40 Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen im Ergebnis keine Einkommenssteuer. Sie würden von den FDP-Plänen nicht profitieren. Aber sie müssten die Zeche zahlen: über höhere Beiträge für die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Über höhere Gebühren für Kitas und Schwimmbäder. Das ist eiskalte Umverteilungspolitik.

Die von der FDP versprochenen Steuersenkungen schaffen weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Sie sind rein ideologisch motiviert. Die FDP will die Handlungsfähigkeit des Staates weiter schwächen. Doch die Menschen in Deutschland haben längst begriffen: Nur die ganz Reichen können sich einen armen Staat leisten.

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