Verfassungsschutz: Gewalttätige Neonazis haben großen Zulauf

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Essen (ots) – In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, „die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich sind, zwar spürbar zurückgegangen“. Sorgen bereiten dem Inlands-Geheimdienst dagegen die so genannten „Autonomen Nationalisten“; eine „relativ neue, militante Gruppierung“, die im Auftreten und der Gewaltbereitschaft den „schwarzen Block“ der Linken kopiert. Fromm: „Ihre Zahl ist in relativ kurzer Zeit von 400-500 auf etwa 800 Personen gestiegen. Die Schwerpunkte liegen im Ruhrgebiet und im Berliner Raum.“ Weil die „Autonomen Nationalisten stärker politisiert seien als Skinheads und auf Gewalt gegen den politischen Gegner und Polizeibeamte setzten, hat das Bundesamt in Köln „die Aufklärungsmaßnahmen hier deutlich verstärkt“. Mit Blick auf den 1. Mai rechnet Fromm in Großstädten wie Berlin und Hamburg „schon deshalb“ erneut mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, „weil Rechtsextremisten durch ihre geplanten Aktionen die Konfrontation suchen und damit zur Eskalation beitragen.“ Das Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene, die 2009 auch durch Anschläge auf Staatsorgane auf sich aufmerksam machte, ist aus Sicht des Verfassungsschutzes möglicherweise noch nicht ausgeschöpft.

Fromm: „Bislang finden gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates keine eindeutig positive Resonanz. Das kann sich schnell ändern und deshalb müssen wir sehr aufmerksam verfolgen, wie sich dieser Prozess weiterentwickelt.“ Die Linkspartei bezeichnete Fromm im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe als „keine lupenrein extremistische Organisation“. Es gebe systemkonforme und extremistische Strömungen und unterschiedliche regionale Ausprägungen. Fromm: „Teile der Linken sehen in der Beobachtung offenbar ein Hemmnis für politischen Erfolg. Ich halte das für ein gutes Zeichen.“ Eine rechtspopulistische Kraft vom Kaliber Geert Wilders in den Niederlanden kann der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland nicht erkennen. „Pro Köln“ und „Pro NRW“ seien regionale Phänomene, sagte Fromm und fügte hinzu: „Wenn zeitgleich die NPD das Thema Islamisierung instrumentalisiert, ist das für Pro NRW nicht nur eine lästige Konkurrenz, sondern macht die rechtsextremistische Tendenz des von der so genannten“Pro-Bewegung verfolgten populistischen Ansatzes deutlich.“

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