Dramatischer Rechtsruck in Ungarn

Ungarn

Image by Max Braun via Flickr

Budapest – Die Rechte hat heute in Ungarn die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ), teilte die Landeswahlkommission heute Abend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Damit scheint Viktor Orbans FIDESZ die Zweidrittelmehrheit im Parlament nur knapp verfehlt zu haben.

Die regierenden Sozialisten erreichten mit etwa 19 Prozent nur die Hälfte ihres bisherigen Stimmenanteils und kamen bis 20 Prozent. Zum ersten Mal schafft es die rechtsextreme Jobbik ins Parlament, die zum Beispiel Stimmung macht gegen "Zigeuner", „reiche Juden“ und ausländisches Kapital. Jobbik erreicht auf Anhieb siebzehn Prozent. Die links-ökologische LMP ("Politik kann anders sein") erreichte 7,4 Prozent.

Das bereits vor der weltweiten Wirtschaftskrise schwächelnde Ungarn musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Beobachter fragen sich, wie Orban seine neue Macht nutzen wird. Seine Aussagen, wonach FIDESZ in Zukunft der einzige politische Pol seine werde, um den die Politik in Ungarn kreisen werde, hat viele beunruhigt. Zur angekündigten Durchsetzung von Verfassungsänderungen wäre Orban auf die Unterstützung der Jobbik angewiesen, mit der er jedoch im Wahlkampf eine Kooperation ausgeschlossen hatte.

Jobbik knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn zwischen 1944 und 1945 herrschten. So fordert Jobbik beispielsweise die Vertreibung von „Zigeunern“, den Kampf gegen „jüdisches Kapital“, die Aufhebung des Vertrages von Trianon und die Wiederherstellung von Großungarn.

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