Wahlkampfauftakt der SPD in Düsseldorf

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Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder „sozialer und gerechter“ zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren abgeschafft würden. „Dieses Land will den Wechsel“, rief sie vor rund 3500 Anhängern. Mehrere Landeschefs und führende Bundespolitiker der SPD waren gekommen, um ihren Genossen in Nordrhein-Westfalen Schützenhilfe zu leisten.

Kraft, die als letzte auf der gut zweieinhalbstündigen Veranstaltung sprach, nutzte die Gelegenheit, die landespolitischen Forderungen in den Vordergrund zu rücken – vor allem die Bildungspolitik. Sie forderte in Düsseldorf im Beisein mehrerer SPD-Ministerpräsidenten kleinere Klassen bis höchstens 25 Schüler, keine Gebühren für Kita und Studium, warme Mittagessen an den Schulen, längeres gemeinsames Lernen. Damit attackierte sie den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an einem wunden Punkt. Viele Eltern und Schüler sind von Turbo-Abitur und Gebühren ziemlich entnervt.

In einer Talkrunde zur Kopfpauschale mit Andrea Nahles, erklärte die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, dass das sogenannte Betreuungsgeld eine Fernhalteprämie sei, die Kinder von Bildung weghält und dass für den Ausbau von Kita-Plätzen Geld fehle, welches für schwachsinnige Steuersenkungen verschwendet würde. Der 9. Mai müsse ein klares Zeichen setzen gegen die Berliner Chaosregierung. So forderten Nahles und Schwesig am Ende der Talkrunde auch „es ist Zeit für eine Frau in NRW. Es ist Zeit für Hannelore Kraft!“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete die Landtagswahl als eine „Schicksalswahl für Deutschland insgesamt“, womit er auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anspielte. „Wir brauchen eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, damit sie im Bundesrat Nein sagen kann zu unsozialer Gesetzgebung“, sagt Wowereit in seiner kurzen Ansprache, die von den Anwesenden mit minutenlangem Beifall begleitet wurde.

Bremens Bürgermeister Böhrnsen warnt zumindest vor der schwarz-gelben Finanzpolitik. Die Bundesregierung sei mit ihren Steuergeschenken an Hoteliers „gemeingefährlich“ für Städte und Gemeinden. „Wir lassen uns nicht zwingen, Theater zu schließen“, sagt Böhrnsen. Die Landtagswahl sei das „Stoppsignal“, mit dem „Schwarz-Gelb im Bundesrat verhindert“ werde. Er regiert Rot-Grün in Bremen. „Damit lässt sich gut regieren“, sagt er.

Hannelore Kraft spottete über Rüttgers, der sich kürzlich für den Erhalt von Volksliedern ausgesprochen habe. Da stimme sie ihm zu, zumal Rüttgers auch gesagt habe, welches Volkslied ihm am liebsten sei: „Nehmt Abschied Brüder“. Kraft zitierte die erste Strophe und schloss: „So viel Selbsterkenntnis hätte ich Herrn Rüttgers gar nicht zugetraut.“

Von den atmosphärischen Störungen zwischen Basis und Parteispitze, die die letzten Jahre den Umgang miteinander bestimmt hatten und ihren Höhepunkt bei der Bundestagswahl im letzten Jahr fand, war nichts mehr zu spüren. Erfreulich viele Jugendliche Anhänger fanden sich in der gänzlich gefüllten Philipshalle ein, denn grade in der Altersgruppe bis 24 Jahre hatte die SPD im September 50 Prozent ihrer Wähler verloren.
So zeigte sich auch der Pressesprecher der NRWSPD Dirk Borhart mehr als zufrieden. Auf die Frage, ob man denn ähnlich wie die CDU die Fanclubs der auftretenden Künstler eingeladen hätte, schüttelte Borchert grinsend den Kopf.

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2 thoughts on “Wahlkampfauftakt der SPD in Düsseldorf

  1. So spannend Kopf-an-Kopf-Rennen vor Wahlen sein mögen: Noch viel spannender wäre es, wenn die Parteien im Wahlkampf mit einem ihnen schon lange bekannten Konzept für Innovation und mehr Arbeitsplätze konfrontiert würden.

    Dieses Konzept findet man in einem Interview u.a. bei YouTube, aber auch in vielen Leserkommentaren, die man über google finden kann, und die Links u.a. zu dem YouTube-Film enthalten. Einer übernimmt es anscheinend vom anderen. In die jeweilige Suchfunktion kann man einfach den Titel des Films eingeben:

    — Innovationsoffensive – und der Staat schläft weiter —

    Hier mal einer der Links, der gleich zu einer Playlist führt:

    http://linkpin.de/47wmpg

    Aus einem anderen Leserkommentar, der auf das Konzept hinweist, übernommen:

    Innovation bedeutet: Neue Produkte, neue Dienstleistungen, damit neue Arbeitsplätze, mehr Gewinn, mehr Steuereinnahmen des Staates bei weniger Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit.

    Noch kürzer: Innovation bedeutet Wirtschaftswachstum.

    Das alles könnte längst viel weitgehender wirken, wenn ein zumindest der deutschen Politik seit Jahren bekanntes Konzept endlich umgesetzt würde. Stattdessen wird es nicht bekanntgemacht, und um die Kernthemen wird weiträumig herumgeschrieben und herumgeredet.