Sebastian Edathy (MdB) und sein Sinn für die wichtigen Dinge

Sebastian Edathy (SPD) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Für die SPD ist er im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Bundestags. Herr Edathy hat, wenn ich mich nicht irre, fast alle Verschärfungen der Sicherheitsgesetze durch seine Stimme mitgetragen, auch die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Vorratsdatenspeicherung.

Dem einen oder anderen Leser, der einen oder anderen Leserin wird der Name noch in einem anderen Zusammenhang bekannt vorkommen.

Anfang 2008 deckte die Journalistin Susanne Härfper auf, dass Postsendungen in die USA mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wurden: Die Daten der Absender und Empfänger mussten vorab an die US-Behörden übermittelt werden. Ohne Information der Absender und Empfänger ein klarer Bruch des hier geltenden Rechts. So konnte man z. B. im entsprechenden Artikel auf Telepolis lesen:

Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis“, sagt Weichert. „Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union – wie bei den Flugpassagierdaten – von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe

Ausgang, auch des Telepolis-Artikels war die Originalveröffentlichung in der Zeit unter der Überschrift: „Überwachung: Angriff auf das Briefgeheimnis„. Beim Lesen stellt sich das Gefühl ein, es mit einem sorgfältig recherchierten Artikel zu tun zu haben. Und im Entstehungsprozess wurden wohl auch Mitglieder der Post wie der deutschen Regierung gebeten, sich zu äußern.

Zu den Gesprächen über eine Ausweitung des Datenaustauschs konnte oder wollte sich ein Vertreter der Deutschen Post nicht äußern – wegen der „Schwierigkeit der Materie“.

Auch von der Bundesregierung ist keine Auskunft zu erhalten, auch nicht darüber, wer die Gespräche für die deutsche Seite führt. Das Auswärtige Amt ließ mitteilen, in der Angelegenheit sei das Bundesinnenministerium zuständig. Das jedoch verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wiederum sagt eine Sprecherin lediglich: „Das Thema Postdatenübermittlung wird in unterschiedlichen Gremien erörtert.“ Allerdings sei ihr Haus nur im Rahmen des Weltpostvereins damit befasst.

So weit wie immer. Im Auftrag der Zeit verfolgte die Autorin das Thema weiter und nach einer Reihe weiterer Artikel (1, 2) kam es zum „Showdown“ in der Sache:

Als Mitarbeiterin von ZEIT online interviewte sie Edathy telefonisch kurz nach der Sitzung des Innenausschusses: Das Gremium hatte wegen der Berichte in ZEIT online das Thema erörtert und einen ergänzenden Bericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium angefordert, weil die Parlamentarier sich nicht hinreichend informiert fühlten. Die ersten Dissonanzen traten schon während des Interviews auf: Edathy empfand die Journalistin als „ausgesprochen aggressiv“, sie habe kein „Verständnis“ aufgebracht, dass er ihr keine weitergehenden Auskünfte hatte geben können oder wollen. Das spricht entweder für ein undiplomatisches Auftreten Susanne Härpfers oder für professionelle Gesprächsführung: Wer einem Interview-Partner so auf die Nerven geht, dass der sich aufregt oder spontan die Fassung verliert, bekommt häufig mehr und bessere Informationen als bei Unterhaltungen, die durch höflichen Smalltalk und gegenseitiges höfliches Rücksichtnehmen geprägt sind.

Jetzt muss man wissen, dass Herr Edathy vermutlich nicht zu den einfachsten Gesprächspartnern gehört. Eine kurze Suche bei Google ergab drei weitere, sich in ihrem Muster sehr ähnliche Meldungen:

  • … Ist das neue BKA-Gesetz also gar nicht so schlimm – oder muss nachgebessert werden? Wir wollten den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, fragen, doch der brach das Gespräch ab … (Quelle: Redblog)
  • Wie bereits am Donnerstag, den 24. April 2008 vorausgesagt „Ein Tänzchen mit Sebastian Edathy kann mir doch keiner verwehren“. Nun ist es offiziell. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt im Auftrag von dem guten Sebastian ein Ermittlungverfahren gegen mich. (Quelle: Duckhome)
  • … ich bedanke mich für Ihre neuerliche Email. Ich möchte diese nicht kommentieren, … (Quelle: Die Achse des Guten)

Wobei aus anderen, später noch angeführten Gründen vor allem der letzte Link sehr interessant ist. Doch zunächst zurück zu Frau Härpfer. Deren letzter Artikel wurde in der Zeit nicht veröffentlicht, auf Telepolis erfährt man dazu:

Einen weiteren Artikel Susanne Härpfers publizierte ZEIT online dann doch nicht. Man wollte warten, bis der Innenausschuss nach der Lektüre der angefordertem Stellungsnahme etwas beschlossen hätte. Die Journalistin bot einen Text über das Thema auch Telepolis an, der am 14.02.mit dem Titel [local] Aushebelung des Postgeheimnisses erschien. Darin wird Edarthy drei Mal nicht sehr vorteilhaft zitiert: Er wolle etwas nicht wahrhaben, wiegelte ab und versuchte „das Datenschutzdebakel herunter zu reden“. Inhaltlich kann man die pointierten Sätze vertreten, zumal sie als Kommentar der Autorin zum Gesagten unzweideutig zu erkennen sind.

Das im Zusammenhang mit diesem Text interessanteste Statement ist sicherlich:

„Wenn wir weiterhin wollen, dass unsere Sendungen auch in den USA ankommen, müssen wir uns wohl beugen“, redet Edathy das Problem herunter.

Dicht gefolgt von:

Sebastian Edathy will das nicht wahrhaben. „Es handelt sich doch nur um Pakete, und überhaupt, geregelt wurde das ganze in einem Handelsabkommen“, versucht er das Datenschutzdebakel herunter zu reden.

Hier zeichnet sich ein spannendes Profilbild des Herrn Edathy ab. Doch zunächst zum Ende von Frau Härpfer: Herr Edathy ging so souverän mit der Kritik an seiner Person um, dass er sich hinsetzte und ein mehrseitiges Fax an ihren Chef bei der Zeit sendete:

Dass Politiker sich über Journalisten ärgern, ist normal. Auch geharnischte Beschwerdebriefe an Chefredakteure gehören zum Alltag. Ungewöhnlich ist jedoch, wenn ein Politiker versucht, ein Medium unter Druck zu setzen und sogar seine persönlichen Kontakte zum Herausgeber ins Feld führt. Sebastian Edathy schickte am 02.03. ein dreiseitiges Fax an die Chefredaktion von ZEIT online, in dem er die Journalistin scharf attackierte. Er sei erstaunt, „dass ich auf der Seite heise.de – einem privatem Forum – einen Namensartikel von Frau Härpfer finde (…), der tendenziöser kaum sein könnte.“ Er werde dort falsch zitiert, die Sätze seien nicht autorisiert und „in einem entfremdeten Kontext wiedergegeben.“ Was genau an den Zitaten falsch sei, vermochte Edathy auch auf Nachfrage nicht zu benennen. Härpfers Verhalten sei, so schreibt er, „unprofessionell“ und „unjournalistisch“, ihre Artikel sei „Gesinnungs-Journalismus“, „faktenarm“, „unterstellungsreich“ und „böswillig

Heise.de als privates Forum zu bezeichnen ist so unfassbar frei von Wissen, dass es unfreiwillig komisch wirkt. Man fragt sich, ob Herr Edathy nur einen Ausdruck zu sehen bekam. Doch leider, zu meinem Bedauern, trennte sich die Zeit wohl auf Grund des Fax von Frau Härpfner:

In diesem Telefonat teilte er mir mit, Herr Sebastian Edathy (Vorsitzender des Innenausschusses) habe sich bei seinem Haus beschwert über meine kritische Berichterstattung bei Heise zum Thema Postdatenaustausch an die USA. Daraufhin sagte mir Herr Greven, die Redaktion von ZEIT online werde deshalb die Aufforderung durch Herrn Edathy (SPD) Folge leisten und mir als freier Journalistin keinen Auftrag mehr erteilen.

Das ist ein ungeheurer Vorgang: Eine investigative Journalistin erfüllt ihren Auftrag und statt Rückendeckung zu bekommen, findet sie sich plötzlich mit dem Rücken an der Wand. Und Herr Edathy zeigt hier, dass er seine Position und seine Kontakte durchaus in seinem Sinne zu nutzen weiß.

Kommen wir jetzt noch mal zu den oben angesprochenen Meldungen: Im gerade geschilderten Fall ist Herr Edathy also zur Zeit und hat über eine Mitarbeiterin sich beschwert. Man könnte auch sagen, er habe sie angeschwärzt. Das dies kein Einzelfall ist, sieht man Beispiel von Duckhome, wo Herr Edathy sich beim Staatsanwalt beschwerte. Dieses Beispiel kann man kontrovers diskutieren.

Aber es gibt noch weitere Beispiele für die „Petzlaunen“ von Herrn Edathy, eine kann zum Beispiel Herr Broder belegen. In dessen Blog „die Achse des Guten“ ist zu lesen:

Darf ich Ihre Email so verstehen, dass Sie die Seite http://www.pi-news.net als
unproblematisch erachten bzw. den dort vertretenen Positionen, die
durchweg im Mantel der Islamkritik ein im Kern anti-demokratisches
Denken spiegeln, zuneigen?

Wenn dem so ist, leite ich Ihre Email und diese Antwort gerne an die
Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages weiter –
gerade mit Blick auf die öffentliche Ausschuss-Anhörung am 16.06.2008
zum Thema Antisemitismus.

Natürlich war das aus Sicht von Herrn Broder absolut unsinnig:

sehr geehrter herr edathy,
die nummer, auf eine frage mit einer anderen frage zu reagieren, um der antwort auf die gestellte frage aus dem weg zu gehe, kenne ich, ich bin damit aufgewachsen. alles, was ich sie gefragt habe, war, ob sie den verfassungsschutz auch schon auf das treiben von websites wie z.b. muslim-markt aufmerksam gemacht haben. ihre initiative zu PI habe ich weder bewertet noch kommentiert. was sie aus meiner anfrage herauslesen, sind projektionen, die nicht von mir ausgehen.

Und dann stößt Herr Broder noch auf eine kleine, aber interessante Anmerkung: Herr Edathy, Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss im Bundestag hat die Quelle überhaupt für seine Ausführungen angegeben:

sehr geehrter herr edathy,
ich bin zutiefst beruhigt, dass der vorsitzende des innenausschusses des bundestages sich über die aktivitäten des verfassungsschutzes aus wikipedia informiert.

Das könnte man jetzt belächeln. Man muss sich aber die Implikation klar machen und damit meine ich nicht nur, dass Wikipedia nach wie vor nicht als wissenschaftliches Nachschlagewerk etabliert ist. Vielmehr ist die Argumentation des Herrn Edathy wohl mit heißer Nadel gestrickt gewesen und offenbart eklatante Wissenslücken – in seinem Kernaufgabengebiet!

Aber Herr Edathy hat auch schwer und muss sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren. Zum Beispiel darauf, ein Gesetz das von mehreren zehntausend Bürgern aktiv angegangen wurde, dass vom BVerfG auf die brutalst mögliche Art zerlegt wurde, doch irgendwie rechtfertigen zu können:

Dass ein Gesetz vom höchsten deutschen Gericht verworfen wird, heißt nicht, dass der Bundestag schlampig gearbeitet hat, sondern dass die Gewaltenteilung in unserem Land funktioniert.

Er interpretiert das BVerfG nicht als Hüter der Grundordnung – nein er sieht es als Korrektiv für die von der Regierung versaubeutelte Gesetzgebung. Man muss sich nur mal vor Augen halten, was das bedeutet: Die Regierung macht einfach was sie will und wenn sie Glück hat merkt es keiner und wenn doch, läßt man sich halt korrigieren.

Ein jeder mag sich vorstellen, er würde so arbeiten!

Aber Herr Edathy wäre nicht Herr Edathy, wenn er nicht noch einen Trumpf im Ärmel hätte. Und besser als Beobachtungen Dritter (Wikipedia) sind Beobachtungen aus erster Hand. Und so hat Herr Edathy auch ein sehr konkretes Beispiel auf abgeordnetenwacht gebracht, das erklärt, warum man das Kommunikationsverhalten eines ganzen Volkes auf Vorrat speichern und die Bürger unter einen Generalverdacht stellen muss.

Zur Notwendigkeit des Gesetzes bemühen wir die von Herrn Edathy ja mit Vorschusslorbeeren versehene Wikipedia, die im Artikel über die Vorratsdatenspeicherung folgenden ersten Absatz präsentiert:

Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten.

Und das gleichen wir nun mit dem sicherlich traumatischen und von schwerstkrimineller Intention geprägten Ereignis aus dem Leben des Herrn Edathy ab:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja.

Gerne hätte ich Herrn Edathy dazu befragt. Die eingangs dieses Artikels geschilderten Auffälligkeiten verbieten das jedoch augenscheinlich. Und so bleibt ein Redakteur an seinem Schreibtisch, schaut auf den hier geschriebenen Artikel und muss gestehen, dass er doch reichlich fassungslos ist.

Und so lange Menschen mit dem Selbstverständnis des Herrn Edathy in der SPD etwas zu sagen haben, und sei es nur aus der zweiten Reihe im Bundestag, so lange wird die SPD vermutlich ihre Krise nicht nachhaltig überwinden können.

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3 thoughts on “Sebastian Edathy (MdB) und sein Sinn für die wichtigen Dinge

  1. Herr Edathy kommt aus Niedersachsen.

    Dort befindet sich die Provinzhauptstadt Hannover, wo zum Schutz der Landtagsabgeordneten vor ihren Untertanen, die in anderen Bundesländern längst abgeschaffte Bannmeilenregelung aktuell verschärft wird…

    Soviel zum politischen Hintergrund dieses Mannes…