DGB-Chef Sommer kritisiert die FDP scharf

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Image by patrickschulze via Flickr

Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der FDP gewarnt und einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider gezogen. Sommer sprach seine Bedenken aus, dass sich die FDP in eine ähnliche Richtung wie die rechtsgerichtete FPÖ entwickele, da sich "in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden".

Sommer sieht darin Ähnlichkeiten zu der Situation in Österreich. Dort hatte die FPÖ als vormals liberale Partei einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Westerwelles Kritik am deutschen Sozialsystem sei als "Alarmsignal" zu deuten, weil der FDP-Vorsitzende "eine Minderheit gegen die andere ausgespielt habe: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme." Westerwelle fange an, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen.

"Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sei ein populistischer Trend bei den Liberalen auch nichts Neues, sondern bei dem umstrittenen Ex-Vizekanzler Jürgen Möllemann schon einmal da gewesen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das "brandgefährlich", so der DGB-Chef. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.

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