Die Linke und der Verfassungsschutz

Logo of the German political party Die Linke
Image via Wikipedia

Der Verfassungsschutz, so kann man der Presse entnehmen, will weiter die Partei Die Linke (PDL) beobachten. Und natürlich ist die PDL wenig begeistert. Während Sahra Wagenknecht den Dienst schlicht für überflüssig hält, wirft Rüdiger Sagel gleich das Extremismus-Argument gegen die FDP in den Ring.

Tatsächlich muss man sich aber nach dem Demokratie-Verständnis der PDL fragen, wenn man mal in ihren Newsletter schaut. Dafür muss ich dann aber etwas weiter ausholen:

Bekanntlich fanden letzte Woche eine Reihe von Veranstaltungen der extremen Rechten statt, die ihren „Höhepunkt“ am 28.03 in Duisburg hatten. Und so wenig es mir und anderen gefällt, die Veranstaltungen wurden von Organisationen durchgeführt, die nicht verboten sind und regelgerecht angemeldet und unter Auflagen genehmigt wurden.

Das ist etwas, worauf ich in Deutschland stolz bin: egal wie verblendet man sein mag, man hat das Recht, seine Meinung zu äußern und dafür auch auf die Straße zu gehen – und das völlig losgelöst von der persönlichen Ansicht anderer, die die Veranstaltungen am liebsten verbieten würden. Das gilt für Links, für Rechts, ja sogar für Schwarz-Geld.

Aufgabe der Polizei ist es nun, solche genehmigten und unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Demonstrationen zu schützen. Dabei hat sie keine eigene Meinung zu haben und Polizisten haben den verdammt schweren Job auch gegen ihre Überzeugung Demonstrationen zu schützen, wenn diese genehmigt sind.

Das ist ihr Job und da gibt es nichts zu diskutieren: Eine linke Demo hat vor Rechten geschützt zu werden – sofern diese eine Gefahr darstellen und umgekehrt.

Das die Polizei dabei teilweise schwierige Kompromisse finden muss, konnte man in Duisburg sehen: Der Zug der NPD war durch ein Gebiet mit ausnahmslos hohem Ausländeranteil geplant. Nicht weit weg fanden sich tausende Linke, die den rechten Deppen vermutlich den Kopf abgerissen hätten, wäre man aufeinander geprallt. Somit war die Aufgabe der Polizei (leider) den Zug der NPD zu schützen. Und das hat sie auf ihre Art sehr gut gemacht – anders kann man das nicht sehen.

Das muss man alles im Hinterkopf behalten wenn man mal in den Newsletter der PDL schaut. Denn dort steht geschrieben:

Wir stehen auf – Marxloh steht auf – Duisburg steht auf! Wie die Polizei den Naziaufmarsch am 27. und 28. März absichert, Antifaschistische Bündnisse behindert und wie ihr mithelfen könnt, den Widerstand gegen die braune Brut zu unterstützen, könnt ihr hier erfahren.

Nach meinem Verständnis wird hier Hass, Wut und Gewalt geschürt – völlig unnötig und gegen die Falschen: Gegen die Polizisten, die ihre Gesundheit riskieren um jedem das Recht auf Demonstration und Ausdruck der eigenen Meinung zu gewähren – unabhängig von dessen Gesinnung!

Natürlich gibt es in dem Newsletter dann nichts stichhaltiges, was belegen oder auch nur andeuten würde, dass es so wäre wie hier geschrieben wird.

Aber so lange eine Partei wie die Linke so offen (in m einen Augen) extremistische Standpunkte vertritt, andersdenkenden Rechte absprechen will und negative Emotionen so offensiv zu schüren versucht – so lange bin ich froh wenn der Verfassungsschutz sie genau wie die NPD im Auge behält.

Reblog this post [with Zemanta]

Comments are closed.