CDU & Betuwe: Ja ist denn schon Weihnachten?

Emblem of the Christian Democratic Union of Ge...
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Die Bürger der Gemeinden entlang der geplanten Ausbaustrecke der Betuwe-Linie werden nicht schlecht gestaunt haben:

Plötzlich ist der Presse zu entnehmen, dass das Land NRW die Kommunen beim Rückbau der Bahnübergänge nicht zu 75%, sondern gar zu 100% entlasten wird. Und auch der immer angemahnte Lärmschutz nach neusten Techniken ist plötzlich nicht mehr in Frage gestellt.

Das ist das Ergebnis eines „Bahngipfels“ mit dem Bahnchef Grube.

Und es wäre rein erfreulich. Wäre ich kein Realist.

Denn als Realist muss ich nicht nur die Frage stellen, wie das Land sich die Finanzierung vorstellt. Schließlich sind im Landeshaushalt bisher 60 Millionen Euro eingestellt, allein der Rückbau in Emmerich kostet jedoch schon 70 Millionen Euro (Quelle: Rheinische Post, 01.04.2010)

Und noch ein zweiter Gedanke drängt sich auf:

Ist hier vielleicht Wahlkampf im Spiel?

Denn Entscheider im Gipfelgespräch mit Herrn Grube von der Deutschen Bahn waren:

  • Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident NRW und CDU
  • Lutz Linienkämper, Verkehrsminister NRW und ebenfalls CDU

Fast, so mag es erscheinen, kommt die plötzliche Spendenbereitschaft des Landes NRW ein wenig zu nah an der Landtagswahl 2010. Fast, so kann man sich denken, sieht es so aus, als würden die Herren Rüttgers und Linienkämper hier auf Kosten der Steuerzahler ihre Funktionen nutzen, um ihrer Partei wertvolle Stimmen am Niederrhein zu sichern.

Vermutlich aber ist das alles nur Zufall.

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