Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 105,5 Milliarden Euro gestiegen

Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extrahaushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im Jahr 2009 auf 105,5 Milliarden Euro. Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 verzeichneten die öffentlichen Haushalte ein Finanzierungsdefizit von 5,2 Milliarden Euro und im Jahr zuvor einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 6,7% auf 1 126,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,8% auf 1 021,1 Milliarden Euro zurück.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg 2009 kräftig um 38,2 Milliarden Euro auf 55,9 Milliarden Euro. Von diesem Betrag entfielen 22,9 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungs-, Investitions- und Tilgungsfonds. Auch das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich im Berichtszeitraum beträchtlich, und zwar um 28,8 Milliarden auf insgesamt 27,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro erzielt. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Vorjahr ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss ausgewiesen hatten, errechnete sich im Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich auf 14,7 Milliarden Euro – vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen beim Bund kräftig um 9,4% auf 346,5 Milliarden Euro. Auch bei den Ländern war der Zuwachs von 7,6% auf 298,8 Milliarden Euro überdurchschnittlich. Ins Gewicht fielen unter anderem stark gestiegene Ausgaben bei Bund und Ländern für Beteiligungen im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,0% auf 177,2 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (+ 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro) fielen die Ausgabenzuwächse etwas geringer aus.

Der Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Haushalte lässt sich vor allem auf gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurückführen: Diese sanken im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,7% auf 909,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen dabei um 3,1% auf 252,9 Milliarden Euro zurück und die der Länder um 8,8% auf 189,4 Milliarden Euro. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei den kommunalen Steuereinnahmen fiel der Rückgang mit einem Minus von 11,4% auf 62,4 Milliarden Euro – unter anderem wegen stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen – noch stärker aus.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte stieg im Jahr 2009 auf 83,7 Milliarden Euro (2008: 10,7 Milliarden Euro).

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 31. Dezember 2009 den Stand von 1 630,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Stand Ende 2008 stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften damit um 7,6%. Der Stand der Kassenverstärkungskredite lag Ende 2009 mit 59,6 Milliarden Euro um 3,8% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

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