Wowereit: Merkel nimmt Integration nicht ernst genug

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Image by SpreePiX – Berlin via Flickr

Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise hat sie durch eine verengte Sichtweise von Integration sogar all jenen einen Bärendienst erwiesen, die sich seit Jahren um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt bemühen.

Statt über wichtige bildungspolitische Fragen zu sprechen, mit Hilfe derer man den Aufstiegswillen befördern kann, verzettelt sie sich in einen unnötigen Streit um türkische Gymnasien. Aus strategischen Gründen im Vorfeld auf diese vermeintlich „große Diskussion“ einzusteigen, um dann in der Türkei mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner und dem Präsent einer „Friedenstaube“ alles wieder ins Lot bringen zu wollen, ist nicht sonderlich weitsichtig und hilft der Sache nicht – vielmehr: Es zeigt, dass sie Integration nicht wirklich ernst nimmt.

Von einer Kanzlerin muss man mehr erwarten dürfen. Sie muss voranschreiten und nicht nur versuchen den Schaden zu begrenzen, der vor der Reise unnötig entstanden ist und von ihr bewusst in Kauf genommen wurde. Merkel investiert nicht in die deutsch-türkischen Beziehungen und das ist schade. So hat sie hat viele enttäuscht.

Das alles zeigt: Den Unionsparteien fehlt es leider immer noch an einer glaubwürdigen Haltung für mehr Integration – einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Bei ihnen dominieren letztlich immer noch typisch konservative Reflexe, in denen das Integrationsthema vorrangig als Problem und nicht als Chance gesehen wird. Sie haben auch nicht verstanden, dass Integration eine Frage der Teilhabe und nicht der Herkunft und daher eine zutiefst soziale Frage ist. Sie erschöpfen sich bestenfalls in symbolischen Gesten.

Ich betone: Es geht um einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel. Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können.

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