Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten

Berlin (ots) – Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden, werden seit 2007 nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die Schwelle wieder nach unten gesetzt werden. So sollen nach Deutschmanns Angaben wieder Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, sagte er.

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