Unions-Fraktionsgeschäftsführer warnt vor Fantasiezahlen im Zusammenhang mit der Debatte um Atomkraft

Leipzig (ots) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat im Zusammenhang mit der Debatte um verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke davor gewarnt, "Fantasiezahlen" in die Welt zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier: "Ich glaube, dass es auch eine Frage der Verantwortung ist, die man gegenüber der Öffentlichkeit hat, dass man jetzt nicht irgendwelche Fantasiezahlen in die Welt setzt. Das was durchsetzbar ist, hängt im Übrigen immer davon ab, ob man in der Politik gute Argumente hat." Für welches Szenario die Bundesregierung die besten Argumente habe werde momentan durch die Berechnung verschiedener Laufzeit-Szenarien ermittelt. Altmaier verglich den Streit um die politische Durchsetzbarkeit längerer AKW-Laufzeiten mit dem Streit um die Nato-Nachrüstung im vergangenen Jahrhundert. "Ich hab mich in jungen Jahren dafür eingesetzt, dass wir die Nato-Nachrüstung unterstützt haben, obwohl es im alten Westdeutschland damals eine Mehrheit dagegen gab, weil ich als junger Mensch davon überzeugt war, dass es richtig war." Jetzt gehe es um die Frage, was der richtige energiepolitische Kurs für Deutschland sei. In der Regierung sei vereinbart, jetzt keine Laufzeit-Prognose abzugeben. Zunächst müsse "ein verlässliches Gerüst an Zahlen" erarbeitet werden, damit man am Ende dem Bürger sagen könne,  "die Energieversorgung wird so ökologisch wie möglich zu günstigen Preisen und gleichzeitig aber auch CO2- und umweltverträglich sichergestellt". Und darüber werde man spätestens im Herbst Klarheit haben. Bei diesem neuen energiepolitischen Konzept "werden wir den erneuerbaren Energien einen großen Rang einräumen", stellte Altmaier klar. Für die Berechnung der längeren AKW-Laufzeiten gebe es verschiedene Szenarien, die von acht bis 28 Jahre reichten. Insgesamt 60 Jahre Laufzeit entsprächen dann dem, was in vielen europäischen Ländern üblich sei. "Das bedeutet aber nicht, dass die Politik sich dafür entscheiden wird, sondern das wird man dann sehen können, wenn diese Szenarien vorliegen. Es ist ja in der Vergangenheit oftmals so gewesen, dass die Wahrheit in der Mitte liegt."

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