Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt

Berlin (ots) – Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu stoppen, ist von der Bundesschiedskommission am Freitag in einer ersten Entscheidung abgelehnt worden. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, entschied das Gremium zunächst über die Forderung, als »vorläufige Maßnahme« die Urabstimmung zu unterlassen. In der »Hauptsache« wolle man Mitte April entscheiden. Hierzu sollen die Vertreter der neun antragstellenden Landesverbände nochmals gehört werden. Die Urabstimmung endet am 23. April.

In einer Stellungnahme hatte zuvor Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber der Schiedskommission die Haltung bekräftigt, dass der Vorstand laut Satzung »kein Ermessen« habe, »über Stattfinden und Inhalte eines Mitgliederentscheides zu entscheiden. Den Inhalt eines Mitgliederentscheides bestimmen die Initiatoren.« Diese hätten die Voraussetzungen für einen Entscheid eindeutig erfüllt, so Bartsch gegenüber ND.

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