SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht

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Köln (ots) – Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Dienstag-Ausgabe. Das Sparkonzept, das der Zeitung vorliegt und am heutigen von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll, geht über die bisher bekannten Vorschläge der Regierungskoalition zur Ausgabenbegrenzung im Pharmabereich weit hinaus. So sollen Herstellerhochpreisiger Krebstherapeutika die Kosten für die Behandlung selbst bezahlen, wenn sie bei Patienten nicht anspringt. Vorgesehen ist auch eine Erhöhung des Zwangsrabatts für Pharmahersteller von derzeit sechs auf 16 Prozent sowie ein Festschreiben der bisherigen Preise (Preismoratorium). Allein dadurch könnten die Ausgaben um eine Milliarde Euro gesenkt werden.

Die Union plädiert bisher für die Erhöhung des Zwangsrabattes für Hersteller von sechs auf lediglich zehn Prozent. Medikamente zur Krebsbehandlung werden nach Ansicht der Autoren des Papiers, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und des gesundheitspolitischen Sprechers Karl Lauterbach, oftmals auch in kaum Erfolg versprechenden Fällen eingesetzt. Dabei förderten die Hersteller das Verordnen ihrer Präparate, indem niedergelassenen Ärzten bis zu 5000 Euro für die Teilnahme an so genannten Anwendungsbeobachtungen gezahlt würden. Dies führe dazu, dass Mittel von Therapiekosten zwischen 10000 und 120000 Euro pro Jahr auch dann eingesetzt würden, wenn kaum Aussicht auf Erfolg bestehe. In solchen Fällen sollen die Pharma-Produzenten die Kosten selbst tragen. Damit könnten Kosten gesenkt und dem unsachgemäßen Einsatz von Arzneimitteln Einhalt geboten werden. Vielen Patienten bleibe somit eine nutzlose, aber nebenwirkungsträchtige Anwendung erspart.Neben dem erhöhten Zwangsrabatt für die Arzneimittelhersteller von 16 Prozent sollen auch die Großhandelsrabatte, die bisher den Apotheken zu gute kommen, nach den SPD-Plänen künftig an die Krankenkassen in Form niedrigerer Abgabepreise weiter gegeben werden. Der gemeinsame Bundesausschuss soll eine Positivliste aller Präparate erstellen, deren Kosten die Kassen übernehmen. Überdies fordert die SPD eine gesetzlich verankerte Abwägung zwischen Kosten und Nutzen neuer Medikamente noch vor der Zulassung. Eine entsprechende Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen soll dem nach der Zulassung von Innovationen zwingend vorgeschaltet sein.

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