Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm

Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt parteiintern auf erste Widerstände. Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben): "An einigen Stellen gibt es Schärfen und Formulierungen, über die es sich zu streiten lohnt." Für bedenklich hält der Fusionsbeauftragte der aus WASG (Westdeutschland) und PDS (Ostdeutschland) hervorgegangenen Linken etwa die Forderung nach kompletter Verstaatlichung des Bankenwesens. Den Vorschlag auf "marktbeherrschende Institute zu begrenzen, die Staatsgelder annehmen", sei sinnvoller. Die Ansage, als Koalitionspartner nur in Regierungen zur Verfügung zu stehen, die Personalabbau ausschließen, hält Ramelow ebenfalls nicht für auf der Höhe der Zeit angesiedelt. "Wenn Massenentlassungen gemeint sind, stimme ich zu. Wenn es um Umschichtungen von Personal etwa in öffentlichen Verwaltungen geht, nicht." Pauschale Kritik an der von Parteichef Oskar Lafontaine maßgeblich geprägten radikalen Tonalität der künftigen Programmatik weist Ramelow zurück. "Wenn ich an die Sätze zum Zinsverbot und zur Eigentumsverpflichtung denke, dann liegt unser Entwurf von der Radikalität her deutlich unter der Bibel." Ramelow fordert mit Blick auf die für Ende 2011 geplante Verabschiedung des Programms eine zügig einsetzende Debatte, die "Schlagworte" realpolitisch mit Leben füllt. So sei die Formulierung, "strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" zu überführen, mutmaßlich nur bedingt mehrheitsfähig. Wenn man den Hauptakzent aber darauf lege, wie etwa die Strom-Netze in eine "dezentrale Organisationsform überführt werden können, die den kommunalen Stadtwerken gehört", so Ramelow, sehe die Sache schon ganz anders aus.

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