Bundesregierung muss Lohndiskriminierung beseitigen

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Anlässlich der Vorstellung des Lohnfeststellungsverfahrens „eg-Check“ (Entgeltgleichheits-Check) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:

23 % weniger Entgelt für Frauen sind ein Skandal! Die Bundesregierung muss endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Lohndiskriminierung wirksam bekämpfen zu können. Das fordert auch die EU, die Deutschland bereits angemahnt hat.

Um Entgeltdiskriminierung zu beseitigen, brauchen wir ein gesetzlich verankertes Gesamtkonzept: Hierzu gehören neben einem Entgeltgleichheitsgesetz ein wirksames und rechtlich verbindliches Prüfverfahren für Unternehmen, um versteckte Lohndiskriminierung feststellen zu können.

Mit dem eg-Check wurde ein Prüfverfahren vorgestellt, mit dem Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber und Betriebsräte ein zuverlässiges Instrument an die Hand bekämen, um Lohndiskriminierung im Betrieb zu erkennen.

Dieses Verfahren hat gegenüber dem vom Bundesfamilienministerium favorisierten Instrument (Logib-D) zahlreiche Vorteile. Denn Logib-D verschleiert eher geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung anstatt sie zu entlarven. So werden nicht etwa „gleichwertige Arbeit“ und Entgelt miteinander in Bezug gesetzt, sondern Personaldaten wie Ausbildungsdauer und Betriebszugehörigkeit. Dies ist falsch! Denn Arbeitnehmerinnen werden nicht für ihre Ausbildung, sondern für ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bezahlt. Mit Logib-D kann das angestrebte Ziel nicht erreicht werden, Unternehmen brauchbare Informationen zur Aufdeckung von Geschlechterdiskriminierung beim Entgelt zu liefern.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diskriminierungsfreie Prüfverfahren zusammen mit einem wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Freiwillige Maßnahmen bringen uns bei der Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern nicht mehr weiter. Wir brauchen stattdessen neue Instrumente und vor allem einen verbindlichen, verpflichtenden rechtlichen Rahmen.

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