SPD Duisburg: Aussetzung der VRR Preisanhebung zum 1.8. ist Mogelpackung!

So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss von letzter Woche vor, die Einführung des Sozialtickets auf den 1.1.2011 zu verschieben. Gleichzeitig soll die vorgesehene Preisanpassung zum 1.8.2010 vorerst ausgesetzt werden.

Georg Berner, Mitglied der SPD-Fraktion im VRR und Ratsherr in Duisburg: „Mit dem eigenen Antrag, die geplante Einführung des Sozialtickets zum 1.8.2010 zu festen Preisen von 15 bis 23 € auf den 1.1.2011 zu verschieben, musste Schwarz-Grün einräumen, dass dieser Koalitionsbeschluss schlicht unseriös war. Der mit viel Medienrummel präsentierte Beschluss wird nun einkassiert. Jetzt ist klar, dass dieser Beschluss die Kommunen im VRR ca. 30 Mio. € gekostet hätte. Nun soll das gemacht werden, was bisher geübte Praxis war: Eine Marktforschung wird beauftragt, um Auswirkungen und Akzeptanz zu prüfen. Weiterhin muss die Anspruchsberechtigung und deren Ermittlung geklärt werden. Diesem Vorgehen hat die SPD-Fraktion, die ebenfalls für die Einführung eines Sozialtickets ist, zugestimmt.“

Umstritten war auch die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010. Der von Schwarz – Grün öffentlich vorgeschobene Grund, es gäbe keine Kostensteigerung, stimmt einfach nicht. Der Verzicht auf eine Preisanhebung kostet in diesem Jahr 10 bis 15 Mio. € Einnahmen und führt zu einem weiteren Loch bei den Kommunen. Die Verschiebung erfolgt nach Meinung der SPD-Fraktion nur, um eine Preisanpassung zum 1.1.2011 gleichzeitig mit Einführung des Sozialtickets vorzunehmen. Diese Preis-anhebung wird dann umso heftiger und gleichzeitig besteht die große Gefahr, dass die meisten Bus und Bahn – Nutzer durch erhöhte Preise die niedrigeren Preise des Sozialtickets mitfinanzieren soll. Dies ist eine Mogelpackung vor der Landtagswahl und mit der SPD nicht zu machen, so Georg Berner.

Für Rückfragen steht Herr Georg Berner, unter der Tel. Nr. 0203/3980210 zur Verfügung.

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