Von Politikern, Bauunternehmer und Notaren: Wer würde vom Bau des FOCs profitieren?

Bei all den Gesprächen, die xtranews in der Vergangenheit zum Thema der Rhein-Ruhr-Halle und deren Abriss geführt hat schienen alle Gesprächspartner gegen den Abriß der Halle zu sein – dennoch scheint das Thema zu pressieren, denn schon am 22.03. soll der Rat der Stadt über den Abriß und den Bau des neuen Factory-Outlet-Centers entscheiden. Ein Interesse scheint also da zu sein. Fragt sich nur von wem?

Gewiß vom Oberbürgermeister Adolf Sauerland – Duisburg nach vorne bringen, das möchte die CDU doch immer wieder gerne. Wenngleich es die SPD war, die im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt die Stärkung der Stadtbezirke forderte, doch warum sollten gute Vorschläge nicht übernommen werden? Duisburg als Oberzentrum – da macht sich doch ein Factory-Outlet-Center wunderbar und kommt dem Ruf des OBs als tatkräftiger Macher, der Dinge ins Rollen bringt, durchaus zupaß. Das Thema FOC spielte allerdings dann im Wahlkampf selbst keine Rolle. Und auch im normalen Politikgeschehen hört man wenig aus Sauerlands Mund zu diesem Thema, was man eigentlich erwarten könnte da die CDU das Unternehmen FOC eindeutig votiert. Sollte da nicht ein wenig Rückendeckung für den Aufschwung in Marxloh vorhanden sein oder wenigstens eine Bemerkung zu den Argumenten der SPD?

Der Gewinn Sauerlands wäre allerdings ein Pluspunkt für sein Image. Aber reicht das aus um eine Turbo-Beschleunigung für das Projekt in der Lokalpolitik anzuwerfen? Zumal das Image des OBs momentan auch keiner rechten Aufpolierung bedarf. Legen wir also den Gedanken beiseite.

Profit bringt man gemeinhin ja mit Geld in Verbindung. Und das verdient man mit dem Bauen von Hallen. Bauunternehmer gibt es viele in Duisburg aber in der Vergangenheit hat schon jemand bewiesen, dass er zumindest groß bauen kann – die MSV-Arena. Ein Großauftrag von der Stadt würde Hellmich sicherlich einiges an Gewinn einbringen. Keine Frage. Wenn allerdings schon, wie im aktuellen Amtsblatt vom 15.03., solche Dinge wie eine Kanalerneuerung in der Straße Krabbenkamp in Duisburg-Meiderich ausgeschrieben werden, dann wird das mit größeren Projekten nicht anders sein. Ein sicheres Geschäft wäre die Bewerbung von Hellmich für den Bau des FOCs sicher nicht. Insofern hätte Hellmich sicherlich ein Interesse daran dass die Ratsvorlage so schnell wie möglich beschlossen wird, ob er dann den Zuschlag erhalten würde? Zweifel sind zmindest angebracht.

Ein Name ist es, der in den Medien auftaucht wenn es um das FOC und die Argumente dafür geht: Rainer Enzweiler.

Ein Name, den Duisburg-Hamborner kennen – denn wenn der Slogan „100 % DU“ der Duisburger CDU auf jemanden zutrifft, dann wohl auf ihn. Erst das Abitur am Leibnitz-Gymnasium Hamborn, und schließlich Referendar am Landgericht Duisburg. Eine Laufbahn, die 1975 ihren vorläufigen Höhepunkt in der Eröffnung einer eigenen Rechtsanwaltskanzlei findet.

1983 tritt er in die CDU ein, schon 1985 wird er zum Notar berufen. Enzweiler ist Mitglied des Hamborner Anwaltsvereins, des Vereins der Landgerichtsanwälte beim Landgericht Duisburg und Mitglied im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Jedoch  begnügt er sich aber nicht mit dem Erreichten – neue Ziele sucht er in der Politik. Seit 1999 ist Enzweiler Ratsherr; ebenfalls seit diesem Vorsitzender des CDU- Stadtbezirksverbandes Hamborn sowie stellvertretender Vorsitzender des CDU- Ortsverbandes Marxloh.

Sport, Stadtentwicklung und Verkehr liegen ihm dabei besonders am Herzen, hier ist er Sprecher der CDU-Fraktion in den Ausschüssen. Doch auch damit nicht genug: Vorsitzender des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Duisburg GmbH, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg und stellvertretender Vorsitzender im Stadtteilausschuss Marxloh. Schließlich noch Vorsitzender des Aufsichtsrates der GMVA GmbH, der Gemeinsamen Müllverbrennungsanlage die zur Hälfte den Städten Duisburg und Oberhausen gehört und zur anderen Hälfte der Firma Remondis. Die, so sagt man, gelegentlich auf Enzweiler als Berater zurückgegriffen haben soll

Enzweiler: Einer, der es also geschafft hat in dieser Stadt der Malocher und Arbeiter. Einer, der etwas geworden ist.

Dabei führt Enzweiler seine Anwaltspraxis mittlerweile nicht mehr alleine – was vermutlich an seinen vielen Rollen liegen mag. Sein Kompagnon in der Kanzlei ist Udo Steinke. Und weil aller guten Dinge Drei sind, ist er nicht nur Rechtsanwalt, sondern teilt auch noch zwei andere Eigenschaften mit Enzweiler:

Die Mitgliedschaft in der CDU und den Einsatz für die Lokalpolitik. Steinke ist ebenfalls  Mitglied der Ratsfraktion der Duisburger CDU. Weiterhin ist er  Mitglied des Hamborner Anwaltvereins, des Vereins der Landgerichtsanwälte beim Landgericht Duisburg und Mitglied im Deutschen Anwaltsverein (DAV). All dies scheint wohl zum Beruf zu gehören wie die Robe bei Gericht. Studiert hat Steinke an der Ruhr-Uni Bochum, war dann – eine weiterere Parallele zu Enzweiler – Referendariar am Landgericht Duisburg. Schließlich dann seit November 2006 Ausbildungsberater für den Ausbildungsberuf der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten für das Landgerichtsbezirk Duisburg.

Pollerbruchstraße. In der Vorweihnachtszeit findet hier seit einigen Jahren der Bezirksweihnachtsmarkt statt. Doch nicht nur deswegen ist die Straße ein Begriff im Röttgersbach, Duisburg Hamborn.

Das, was Ursula von der Leyen als „Mehrgenerationenhaus“ während ihrer Amtzeit als Familienministerin propagierte hat sich hier verwirklicht. Senioren- und familienfreundliches Wohnen ist in der Pollerbruchstraße an der Tagesordnung – es ist ein Modell das ankommt. Seit 2005. Bei der Planung traf man sich zu mehreren Gesprächskreisen und wurde sich schnell einig:

Dieses Modell des familien- und seniorengerechten Wohnens, das hat Zukunft. Die schnelle Einigkeit der Ortspolitik hat durchaus ihren Grund, denn: Im Bereich der Pollerbruchstraße in Duisburg-Hamborn besteht seit Jahren eine unbebaute Baulücke. Die ungünstige Ausrichtung der nach bestehendem B-Plan vorgesehenen Bebauung führte bisher dazu, dass sich kein Investor für eine städtebauliche Nutzung des Grundstücks fand. So der Umweltbericht der Stadt Duisburg damals.

Auch CDU-Ratsherr Enzweiler ist bei den Runden dabei, keine Einwände gibts von seiner Seite und so ist das Ganze beschlussfähig. Nämlich im Ausschuss für Stadtentwicklung. Keine Überraschungen sind zu erwarten. Bis am Tag der Abstimmung selbst dann plötzlich CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler den Kurs wechselt – so zu lesen auf der Webseite von Frank Börner, Sprecher der SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

Jetzt, in dieser Ausschussitzung schießt Enzweiler auf einmal quer. Er ist gegen die Planungen. Die Auswirkungen beschreibt Börner wie folgt: „Ohne sich Mühe zu machen, Gründe für dieses Verhalten aufzuzeigen wurde dann dieser Aufstellungsbeschluss mit Stimmen von Grünen und CDU hier zunächst abgelehnt. Damit sollte eine zukunftsweisende Konzeption des Zusammenlebens von Senioren, Behinderten und Familien blockiert werden.“ Später allerdings, in der Ratssitzung vom 09.05.2005 rudert Enzweiler dann zurück – er habe sich geirrt, er stimme für die Fraktion nun für das Modell des senioren- und familienfreundlichen Wohnens. Über die Gründe für Enzweilers Verhalten kann man nur spekulieren, aus Kreisen allerdings die der SPD nahestehen hörte man den Namen Selgün Calisir fallen.

Selgün Calisir. Inhaber von Çalışır & Çalışır oHG, selbständiger Kaufmann und Immobilienmakler. Ebenfalls Mitglied CDU und deren Ratsfraktion in Duisburg-Hamborn.  So wie Enzweiler auch. Immobilienmakler brauchen desöfteren juristischen Beistand, insbesondere notarieller Art(…). Ebenso bedarf man vermutlich gelegentlich anwaltlichen Rat wenn man wie Herr Calisir für die Lohnsteuerhilfe tätig ist oder wie er einen Verein (Taxim e. V) leitet.

Wie jeder Geschäftsmann sucht er nach verlässlichen Partnern denen man vertrauen kann. Vielleicht auch Partnern, mit denen man so einiges gemeinsam hat – zum Beispiel in der Politik – das könnte man mal annehmen. Selgün Calisir ist Vorsitzender von Taxim e.V. Damit Mitglied im Werbering Marxloh.

Wem sollte man schon vertrauen in einer Welt, in der der Mensch des Menschen Wolf ist?

Doch nur denjenigen, die man kennt, mit denen man arbeitet und mit denen man einen Teil seiner Zeit verbringt: Vielleicht dem Parteigenossen?

Daran ist auch nichts Ehrenrühriges. So lange man Privatleben und Politik nicht vermengt sondern hübsch säuberlich getrennt hält. Das ist eine Kunst, die gepflegt werden will. All zu leicht könnte es nämlich passieren, dass sonst Dinge zusammen kommen, die es nicht sollten.

So könnte man auf die vielleicht absurd klingende Idee kommen, dass Anwohner, die seit Jahren auf eine grüne Wiese hinausschauen können sich auf einmal gestört führen würden wenn dort ein Mehrgenerationenhaus gebaut werden würde. Minderung der Lebensqualität oder ähnliches. Vorstellbar auch, dass Immobilienmakler an dem Vorgang selbst kein reges Interesse hätten weil sie eigentlich damit rechnen, dass das Grundstück an solventere Interessenten verkauft wird, die flüssiger als beispielsweise städtische Baugesellschaften sind. Und wenn man einen Rechtsanwalt kennt, der auch politischen Einfluss geltend machen könnte – aber natürlich ist das nur ein reines Gedankenexperiment.

Realität scheint jedoch der neuste Coup des Duos Calisir/Enzweiler im Mattlerbusch. Selgün Calisir kaufte hier von einem ehemaligen Bauern einige mit Mietshäusern bebaute Stücke Land. Er will nun die Häuser abreißen und neue Doppelhaushälften errichten.

Calisir kündigte darauf hin allen Mietern. Diejenigen, die sich nicht so einfach kündigen lassen wollten, fanden auch schon mal einen zerstörten Garten vor. Die betroffenen Mieter besorgten sich die Grundbuchauszüge und mussten erstaunt feststellen, dass neben dem Käufer Calisir eben Rainer Enzweiler als Notar tätig geworden ist.

Diese enge Zusammenarbeit von Rainer Enzweiler mit Selgün Calisir ist um so erstaunlicher wenn man sich frühere Äußerungen Enzweilers bezüglich Migraten und nicht EU-Ausländern anschaut. So wird auf der Internetseite http://www.antifakomitee.de/website/output/artikel_sp_enzweiler.htm Enzweilers Äußerungen wie folgt beschrieben:

„Zum Beispiel begründet er den zunehmenden Verfall von Marxloh damit, dass immer mehr MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und Asylsuchende in den Stadtteil gelassen werden.“ Und weiter: „Vielmehr fordert er, den Zustrom von Ausländern mit allen gesetzlichen Mitteln zu stoppen“.

Doch die Krönung ist nach dem Verständnis der Redaktion folgende Aussage: „Mit seiner Forderung, die Hauskäufe von Türken zu überprüfen, da hier und da auch Drogendealer bei Grundstücksgeschäften im Spiel sein könnten.[…] Nicht-EU-Ausländer und insbesondere die Türken neigen dazu, aufeinanderzuhocken – und [er] fordert die privaten und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, darauf zu achten, nicht ganze Straßenzüge an Türken zu verkaufen. Somit solle weitere Überfremdung verhindert werden.“

Also halten wir fest: Wenn es sich um “normale” Ausländer handelt, dann sollte man vorsichtig sein, dass es keine Drogendealer sind, die ganze Straßenzüge okkupieren. Handelt es sich hingegen um einen türkischen Millionär, dann hält Enzweiler gerne das Händchen auf. Und vielleicht die Augen und den Mund geschlossen.

Schauen wir, was das Internet über Rainer Enzweiler noch hergibt. Fündig wurden wir erneut auf der Seite von Frank Börner, der in seinen Pressemitteilungen im Jahre 2005 folgendes schrieb: „Schon vor einigen Jahren musste er (Enzweiler) auf öffentlichen Druck sein Aufsichtsratsmandat bei der Gebag abgeben, da es unklar blieb, inwieweit er beim Abschluss von Notariatsverträgen sein berufliches Interesse mit seinem politischen Mandat verbunden hatte.“(Quelle: http://www.frankboerner.de/Kreis_III/presse)

Auf Nachfrage bestätigte uns Frank Börner, dass diese Aussage bis heute von Enzweiler nicht bestritten wurde. Trotzdem wollten wir es genauer wissen und schrieben die Pressestelle der Gebag an und fragten nach, ob man dort die Aussage Börners bestätigen könne und wie viele Grundstücksverträge der Gebag über den Schreibtisch von Enzweiler gelaufen sind.

Drei Stunden später rief uns die Leiterin der Presseabteilung an. Den ersten Punkt beantwortete sie lediglich mit dem Allgemeinplatz, man würde keine Aussagen Dritter kommentieren. Nun, ganz ehrlich, wir hatten da auch nichts anderes erwartet.

Zum zweiten Punkt könne man uns aus Datenschutzrechtlichen Gründen keine Zahlen nennen. Der logische Schluss wäre demnach, dass es Verträge gegeben hat. Denn es wäre auch im Interesse der Gebag öffentlich klarzustellen, dass es keine Verträge über die Kanzelei Enzweiler gegeben habe. Wir kennen eine ungefähre Zahl der Verträge, die Enzweiler als Notar bearbeitet haben soll. Da diese Zahlen bisher nicht verifiziert werden konnten, wären sie reine Spekulation. Trotzdem: auch bei nur einem Vertrag hätte Enzweiler sein politisches Mandat missbraucht!

Enzweiler gehörte dem Gebag-Aufsichtsrat bis 2002 an.

Im Jahre 2006 setzte er sich dann mit aller Kraft für eine Müllverbrennungsanlage auf dem Grundstück des Fahrner Krankenhauses ein, obwohl sich bei den benachbarten Bürgern als auch in der CDU heftiger Widerstand regte. Ähnlich wie jetzt beim möglichen Bau des FOC, war Enzweiler ein einsamer Streiter für die krankenhauseigene Müllverbrennung.

Durch die Indiskretion eines CDU-Politikers wurde Frank Börner darauf hingewiesen, dass Enzweiler wohl auch mehrfach  als Justiziar für das Fahrner Krankenhaus tätig gewesen ist. Möglicherweise eine Vermischung zwischen politischen Mandat und persönlichen, finanziellen Interessen.

Diesen Verdacht formulierte Börner auch so in einer Pressemitteilung, woraufhin Enzweiler ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Kostennote von knapp 1000 Euro aufforderte und  ihm zivil -und strafrechtliche Schritte androhte. (Quelle: waz.de vom 26.05.2006).

Börner stellte darauf hin klar, dass er weder eine Unterlassungserklärung unterschreibe, noch gewillt sei 1000 Euro zu überweisen. Vielmehr sollten jetzt die Wortprotokolle aus dem entsprechenden Ausschuss für Klarheit sorgen. Enzweiler verzichtete auf eine weitere juristische Auseinandersetzung und stimmte überraschender Weise im Rat gegen den Bau der Verbrennungsanlage. Alleine die Tatsache, dass Enzweiler die Forderung auf Unterlassung nicht Gerichtlich durchgesetzt hat, zeigt, dass Börner mit seinen Vermutungen ins Schwarze getroffen haben könnte.

xtranews.de hat in den 12 Tagen Recherche einiges an Material zugespielt bekommen und zum eigenen Erstaunen auch von CDU-Insidern.

Nicht alles dieses Quellmaterial ist geeignet jetzt schon veröffentlicht zu werden. xtranews.de hat jedoch mehrfach den Dialog mit Herrn Rechtsanwalt, Notar und Ratsherrn Rainer Enzweiler gesucht und ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern

Ein Teil der Kommunikation ging in Kopie an die CDU-Ratsfraktion. Leider stand Herr Enzweiler jedoch nicht zur Verfügung.

xtranews.de ist überzeugt, dass solche möglichen Interessensvermengungen auf landes- oder bundespolitischer Ebene nicht so möglich wären, weil dort die Politiker unter ständiger Beobachtung sind.

Aber welche Öffentlichkeit interessiert sich schon für einen Ratsherrn aus dem Duisburger Norden? Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum Enzweiler nie Ambitionen hatte Oberbürgermeister zu werden. Denn in dieser Position wäre er auf einem silbernen Tablett, von allen beobachtet.

Vermutlich agieren  Mandatsträger anderer Parteien auf kommunaler Ebene ähnlich, wenn sich die Chance bietet. Das sich hier in den vergangenen zehn Jahren aufgebaute Ausmaß scheint jedoch außerordentlich beachtlich.

Bedauerlich ist, dass sich die Duisburger Grünen und auch die Linkspartei nicht auf Anfragen zu dem Thema gemeldet haben.

Die Linksfraktion könnte in einem Zwiespalt gefangen sein: Der Ratsherr Thomas Keuer ist gleichzeitig auch geschäftsführender Sekretär bei ver.di, die für den 19.03. ein Pressekonferenz zum Thema Factory Outlet Center einberuft. Aus Insiderkreisen ist zu vernehmen, dass sich die Gewerkschaft gegen den Bau aussprechen wird.

In der Ratsversammlung am 23.03 muss Keuer Farbe bekennen: Entweder als Abgeordneter der Linksfraktion für oder als ver.di Chef dagegen stimmen.

Wir sind gespannt und vor allem sind wir vor Ort.

In der Causa Enzweiler bleibt zu hoffen, dass der Rat der Stadt sich die Verquickung von politischen Mandat und persönlichen Interessen des Ratsherrn genauer anschaut und entsprechende Konsequenzen zieht.

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