Gröhe: SPD fährt hilflosen Zick-Zack-Kurs

Berlin (ots) – u der Vorstellung des arbeitsmarktpolitischen Konzeptes der SPD "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

    Mit der heutigen Vorstellung arbeitsmarktpolitischer Konzepte ist klar: Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern! Die SPD versucht sich im Zick-Zack-Kurs von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders zu lösen. Dabei präsentiert sie unausgegorene Vorschläge, die überdeutlich die Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei aufzeigen.

    Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für alle zwingt zu Beitragserhöhungen, vernichtet Arbeitsplätze, schafft aber keinen einzigen neuen Job. Zudem ist der Vorschlag ungerecht. Für die CDU ist klar: Wer länger eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen. Der SPD-Vorschlag untergräbt diesen Gerechtigkeitsgrundsatz.

    Der Vorschlag, einen sogenannten "sozialen Arbeitsmarkt" zu schaffen, führt ebenfalls auf den Holzweg! Damit werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. In Berlin hat die rot-rote Koalition bereits 10.000 Jobs auf einem öffentlichen Beschäftigungssektor versprochen und dieses Versprechen nicht eingehalten. Mit einem staatlichen Arbeitsmarkt geht das hohe Risiko einher, dass an anderer Stelle nicht subventionierte Arbeitplätze wegfallen.

    Zudem kostet dieser Vorschlag drei Milliarden Euro, von denen keiner weiß, woher sie kommen sollen. Die Wahrheit ist: Die SPD setzt am Ende auf eine höhere Neuverschuldung. Das fällt ihr leicht, da sie sich ohnehin von der Schuldenbremse verabschiedet hat – zuletzt ganz offiziell im Wahlprogramm der NRW SPD. Die Vorschläge der dortigen Spitzenkandidatin wurden heute im Übrigen nicht einmal mehr erwähnt. Sie waren wohl selbst den eigenen Genossen zu kraftlos!

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