Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

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Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeitarbeitslose im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu verantworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.

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