IHK appelliert an den Duisburger Rat: Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen – Studie: Spielraum bei Hebesätzen ausgeschöpft

Duisburg – Duisburg weist mit die höchsten Realsteuerhebesätze der kreisfreien Städte in NRW auf. Daher ist eine weitere Steigerung nicht geboten. Das unterstreicht eine von der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve in Auftrag gegebene neutrale Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, zum städtischen Haushalt. Daher appelliert die IHK an den Rat, auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Das Fazit aus der RWI-Studie zu Gewerbe- und Grundsteuer: Die Spielräume sind angesichts des Wettbewerbs der Kommunen um Investoren und Investitionen ausgeschöpft. „Die Unternehmen stehen nach wie vor unter erheblichem Druck. Zusätzliche Belastungen würden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation nur weiter verschärfen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Auch die jüngst in die Diskussion eingebrachte Bettensteuer sei kontraproduktiv. Gäste aus dem In- und Ausland mit einer zusätzlichen Abgabe zu empfangen, sei der falsche Ansatz. Dies konterkariere auch die Chancen aus dem Kulturhauptstadtjahr. Dietzfelbinger: „Einschnitte bei städtischen Leistungen hinzunehmen, ist natürlich schmerzhaft. Stattdessen aber Steuern weiter zu erhöhen und neue zu schaffen, wäre der völlig falsche Weg.“
Die schwierigen sozioökonomischen Rahmenbedingungen der Stadt spiegelten sich laut Analyse der Wirtschaftsforscher sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushaltes wider. Eine geringe Steuerkraft stehe hohen sozialen Lasten gegenüber. Es gäbe aber auch vergleichbare Städte, die besser dastünden. Der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Das Problem ist nicht erst in jüngster Zeit entstanden. Die Stadt hat über Jahre immer wieder mehr ausgegeben, als sie sich hat leisten können.“
Die jetzt geplanten Einsparungen werten die Gutachter in der Tendenz positiv. Die Infrastruktur einer schrumpfenden Stadt müsse den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden, wie es etwa mit Schulschließungen verfolgt werde. Es führe auch kein Weg daran vorbei, freiwillige Leistungen im Kultur- und Sportbereich zu kürzen. Die Förderung des Leistungs- und Spitzensports beispielsweise sei kaum eine Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung. Zudem gelte es, Privatisierungsspielräume zu nutzen.
Bislang seien die Konsolidierungsbemühungen laut Gutachten bei weitem nicht ausreichend. So beruhten im Durchschnitt mehr als ein Drittel der für die nächsten Jahre geplanten Haushaltsverbesserungen auf politischen Forderungen gegenüber Bund und Land und nicht auf eigenen Anstrengungen. Dietzfelbinger: „Das macht deutlich, dass alle Auf- und Ausgaben rigoros durchforstet werden müssen.“

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