Es muss in Deutschland möglich sein

Das sagt er gern: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“ – Keine Tabus und sowas, stattdessen frei raus, volle Pulle liberal.

„Es muss in Deutschland möglich sein“ sagt Guido Westerwelle, „über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden.“ Bislang war das ja immer total verboten; doch seitdem unser Freiheitskämpfer Nummer Eins an der Regierung ist, herrscht endlich auch in diesem unseren Deutschland Meinungsfreiheit.

Endlich wird darüber diskutiert, wie unser Sozialstaat, den an sich selbstverständlich niemand auch nur in den geringsten Zweifel zieht, ausgestattet werden soll. Hier ne Meinung, da ne Meinung. Schnee schippen oder Straßen fegen? Mehr Sanktionen verhängen oder mehr Spione einsetzen? Westerwelle rief: „Gebt Gedankenfreiheit!“ Und so geschah es. Das Volk blühte auf; es ist einiges möglich in Deutschland. Und das muss in Deutschland auch möglich sein.

„Es muss in Deutschland möglich sein“, sagte Guido Westerwelle, „die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne in eine rechtsradikale oder antisemitische Ecke gestellt zu werden.“ Er sagte es am 22. Mai 2002 auf einer Pressekonferenz in Berlin; denn bis dato durfte man ja im Grunde nichts sagen. Und wenn es jemand trotzdem gewagt hatte – na ja, Sie wissen schon …

Jürgen W. Möllemann war so ein furchtloser Freiheitskämpfer. In der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.09.2002 wurde berichtet:

Bei seinen 200 Wahlkampfveranstaltungen habe er die Nahostpolitik immer zum Schwerpunkt gemacht und dabei stets «den größten Beifall» erhalten, sagte Möllemann. In dieser Frage gebe es «eine Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der Meinung der Menschen».

Deswegen hatte er, Jürgen W. Möllemann, auch ein Flugblatt an alle NRW-Haushalte verteilen lassen, in dem es hieß: „Von diesen Attacken unbeeindruckt wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen.“

Mein Gott, was haben die damals gegen ihn gehetzt, diese einschlägigen Kreise. Ob er auch deswegen … – man darf ja nichts sagen. Nicht einmal Guido Westerwelle traut sich ein zweites Mal, gegen diese Kreise anzutreten, bei dem überragenden Einfluss, den sie in der Medienwelt haben. Und nicht nur in der Medienwelt. In der Finanzwelt, also in Hollywood und an der Wall Street, eigentlich überall.

Und dennoch: ein paar ganz Unerschrockene stehen immer wieder auf, die Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der Meinung der Menschen zu überwinden. Als gestern zum Beispiel die pro-zionistischen „Ruhrbarone“ anklagend berichteten: „Israelboycotteur Dierkes will in Duisburg lesen – ausgerechnet bei den Multikultis“, meldete sich Wolfgang Esch zu Wort. Im Kommentar Nummer 6 fragte er ganz sachte nach: „Ist jeder, der Kritisches über die Politik der israelischen Regierung schreibt oder sagt, ein Antisemit?“

Schließlich muss es doch in Deutschland möglich sein, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne in eine rechtsradikale oder antisemitische Ecke gestellt zu werden.

Das muss auch dann möglich sein, wenn das Eschhaus kein Eschhaus mehr ist, und wenn das autonome Jugendzentrum nicht mehr so ganz autonom ist, sondern unter dem Namen „Internationales Zentrum“ (IZ) als Fachstelle für politische Bildung der Duisburger Volkshochschule beigeordnet ist.

Und weil auch in dem Fall, in dem Wolfgang Esch den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes dem Traum von der letzten autonomen Selbstbestimmungsrepublik vorzieht, es immer noch möglich sein muss, der Meinung der Menschen statt der veröffentlichten Meinung ein Forum zu bieten, und zwar auch und vor allem im IZ Duisburg, bietet dessen Geschäftsführer einem Kritiker der Politik der israelischen Regierung das Ex-Eschhaus an, dort eine Lesung abzuhalten.

Oder anders ausgedrückt: Wolfgang Esch hat Hermann Dierkes eingeladen. Und Dierkes wird es nicht bei so einem linkszionistischen Kram belassen, dass die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau stoppen oder die Gaza-Blockade beenden müsse. Dierkes ist nämlich ein Revolutionär; und deshalb wird er, wenn man ihn lässt, im Eschhaus, sorry: im Internationalen Zentrum das sagen, was er immer sagt:

Dass nämlich das Dogma eines jüdischen Staats eine rassistische Vision sei, die alle Beteiligten ins Unglück führe, und dass man sich deshalb möglichst schnell – also am besten durch bewaffneten Kampf – von diesem Dogma verabschieden müsse.

Revolutionär, aber undogmatisch: das ist es! Gegen das Establishment, für das Volk! Gegen die veröffentlichte Meinung, für die Meinung der Menschen. Und nicht zuletzt das Feeling im Internationalen Zentrum. Gut, dass endlich mal einer ein klares Ziel für den Kampf vorgibt!

Den Nahen Osten vom Dogma des jüdischen Rassenstaates zu befreien – das ist doch mal eine lohnende Aufgabe. Gerade wir Deutsche stehen da ja in einer besonderen Verantwortung: nicht mal ganz Europa von den Juden befreit, haben unsere Groß- und Urgroßeltern den armen Palästinensern den ganzen Schlamassel eingebrockt.

Okay, das war eine andere Zeit; denen fehlte damals noch das internationale Bewusstsein. Dafür hatten sie den Gedanken der Nachhaltigkeit schon ganz gut drauf. Und nicht zuletzt: die Kameradschaft. Es muss in Deutschland einfach möglich sein, über alternative Formen des Zusammenlebens ganz unverkrampft zu diskutieren.

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