Union gegen mehr Geld für die Schiene – und für Pkw-Maut

IMG_1413 Berlin (ots) – Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er auf die Forderung von Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube nach mehr Geld für Neubaustrecken. Barthle sagte gleichwohl, es gebe großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Es müsse gelingen, zusätzliches Geld für den Verkehrsbereich zu mobilisieren. Daher sei der Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, "gar nicht so dumm". Eine Streckenabgabe für Pkw-Fahrten auf Autobahnen würde "auf einen Schlag im Verkehrsetat für deutliche Entspannung sorgen". Hier müsse es ein Umdenken geben. Damit spielte er an auf die Widerstände in der Koalition gegen eine Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt sie für diese Wahlperiode aus, doch in allen drei Regierungsparteien gibt es Befürworter der Idee.

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