Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten

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Berlin (ots) – "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht weiter:

"Gestern teilte mir Finanz-Staatssekretär Asmussen in einer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage mit, es gäbe keine Hinweise auf vermehrte Spekulation deutscher Finanzinstitute mit Credit Default Swaps. Die BaFin behauptet heute das Gegenteil. Asmussen ist der Pate der Finanzindustrie. Er ist als Staatssekretär untragbar.

Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen.  Es geht nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen. Die Europäische Zentralbank sollte, wie vom Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz gefordert, griechische Staatsanleihen kaufen, um die Macht der Spekulanten zu brechen."

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