Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!

soerenlink Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf.

Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik verhindert werden können: "Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU sind schuld daran, dass künftig Eltern wieder Kindergartengebühren für Geschwisterkinder zahlen müssen! Sie und niemand sonst ist dafür verantwortlich. Wer Kindergartengebühren für Geschwisterkinder in Duisburg erst selber einführt, um sie dann nach öffentlichem Druck wieder zurückzunehmen, der muss sich nicht wundern, wenn er Innenminister Wolf (FDP)und die Bezirksregierung auf den Plan ruft. Die Kommunalaufsicht war rechtlich gezwungen, eine durch den Oberbürgermeister selbst eingebrachte zusätzliche Einnahmequelle nicht wieder versiegen zu lassen. Sauerland und die CDU haben diese Entscheidung des Regierungspräsidenten zu Lasten von Duisburger Familien provoziert."

Sören Link tritt für einen gebührenfreien Kindergartenbesuch in NRW ein: "Die SPD will Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Uni. Für alle Kinder! Es kann nicht sein, dass es sich Städte wie Düsseldorf leisten können, den Eltern die Kindergartengebühren zu erlassen, während in einem sozial schwierigeren Umfeld wie beispielsweise in Teilen Duisburgs die Eltern durch Gebühren davon abgeschreckt werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Das ist einfach widersinnig und falsch," so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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