Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte

Emblem of the Social Democratic Party of Germa...

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Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet:

Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.

Gerade in der Krise wird aber auch deutlich: Wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Strukturwandel mit. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher.

Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung deshalb gestärkt und ausgebaut. Dies reicht aber nicht aus. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, insbesondere in der Leiharbeit, erfordert auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung.

Die SPD will daher z.B. die Rechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben zur stärkeren Regulierung des Einsatzes von Leiharbeit stärken. Auch müssen Leiharbeiter künftig bei der Bemessung der Schwellenwerte für die Größe des Betriebsrates mitzählen.

Noch immer gibt es viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!

Die SPD fordert alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf,

• die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen,

• zu kandidieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen,

• die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu

unterstützen.

Für starke Betriebsräte – Mitbestimmt geht es besser!

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