Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung

Stanislaw Tillich, Minister-President of the F...

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Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit".

Spöri dringt darauf, die gesetzlichen Vorgaben für Parteispenden zu ändern: "Parteispenden dürfen nur noch als private Bürgerspende erlaubt werden", schreibt der SPD-Politiker. Firmen- und Verbandsspenden müssten verboten werden. "Bei den Bürgerspenden müsse es eine Höchstgrenze zwischen 5000 und 10.000 Euro geben." Spöri plädiert ferner für eine "umfassende Abschaffung des Dschungels der Sponsoring-Praktiken auf Partei- und Ministeriumsveranstaltungen, also ein grundsätzliches Verbot des so genannten Private Partnership in diesem Eventbereich."

Die Sponsoring-Praktiken der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen nennt Spöri einen "atemberaubend debilen Verstoß gegen das Grundempfinden einer sauberen Parteienfinanzierung". Wer Amtsträger der Politik – etwa die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers oder Stanislaw Tillich – gegen Aufpreis als Gesprächspartner an einem Firmenstand anbiete, bewege sich "schon sehr in der Nähe des versuchten Straftatbestands einer Vorteilsgewährung", schreibt Spöri.

Spöri, 66, dürfte einer der besten Kenner der Grauzonen der Parteienfinanzierung und des Sponsorings von Parteiveranstaltungen durch Spenden der Wirtschaft sein. Bei der Aufklärung des Flick-Spendenskandals war er Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Später amtierte er als Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und wechselte dann als Chef-Repräsentant in Berlin zum Daimler-Konzern. Zurzeit ist Spöri Generalbevollmächtigter der Personalberaterfirma PMCi.

Den vollständigen Beitrag Spöris können Sie unter www.stern.de/spoeri lesen

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