Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen

Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine Zumutung", wenn das Gericht  nun an die Politik appelliere, "ein angeblich neues Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu beachten". Dieses Grundrecht sei seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Zudem falle das Gericht "in die alte Denkweise der Sozialhilfe zurück, in der  die betroffenen Menschen für jeden Schuh und jeden Anorak, für jede Anschaffung  zum Sozialamt laufen mussten". Dagegen verteidigte Clement die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung zur Agenda 2010, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag verkündet hatte.  "Die Pauschalierung der Hartz-IV-Sätz, so wie wir sie vorgenommen haben, war und ist jedenfalls grundsätzlich richtig", meinte er: "Wer

Comments are closed.