Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz"

Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte verteidigt. "Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Westerwelle hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV-Regelsätze vor "spätrömischer Dekadenz" gewarnt. Clement sagte, es gebe "zweifellos Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer Gesellschaft". Es sei "hohe Zeit, dass wir uns darüber klar werden, was der Staat einer sich demografisch dramatisch verändernden Gesellschaft noch leisten kann und was nicht". Dies sei nach seiner Einschätzung der Kern dessen, worum es Westerwelle gehe, meinte Clement: "Und da hätte  er Recht." Der frühere Minister in der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders sprach sich für eine Beibehaltung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger aus. Stattdessen verteidigte er die Vorschläge der FDP zu Steuerentlastungen. "Gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich sind die Lasten zu hoch und müssen alsbald abgesenkt werden", meinte er. Zugleich wies Clement darauf hin, dass Arbeitsagenturen arbeitsunwillige Hartz-Iv-Empfänger schon heute mit Sanktionen belegen könnten. "Insofern war die Diskussion um eine  neu einzuführende Arbeitspflicht überflüssig", meinte er.

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