Datenschutz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger

Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den Kundendaten, die gespeichert worden sind, geschehen ist. Der CDU-Politiker schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag: "Auch wenn hier der Teufel im Detail steckt, ist der Vorschlag prüfenswert. Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln." De Maizière schreibt in seinem Beitrag, dass es beim Thema Selbstbestimmung im Internet auch um die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle gehe. "Es muss möglichst einfach sein, zu erfahren, was mit den eigenen Daten geschehen ist." Der Koalitionspartner von der FDP hält die Idee dagegen für kaum durchsetzbar und falsch. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt." Zwar teile sie die Forderung des Innenministers nach mehr Transparenz, aber "man müsse prüfen, ob es nicht weniger bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief gebe".

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