CDU-Generalsekretär Gröhe: Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik bei Gesundheitsreform unnötig
Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben Steuerstrukturreform und Gesundheitsreform seien „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ unnötig, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: „Wir sollten mit Ruhe und Sachlichkeit unsere Aufgaben abarbeiten.“ Es sei richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten stärker abzukoppeln, meinte Gröhe. Es sei nun Aufgabe der Regierungskommission, „dies so zu gestalten, dass niemand überfordert wird“. Gröhe versicherte, es gehe dabei „um mehr, nicht um weniger Solidarität“. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte zuvor die von der Koalition eingesetzte Kommission zur Gesundheitsreform als überflüssig bezeichnet.