Von der Leyen im stern: "Es nützt nichts, die Arbeitslosen zu beschimpfen"

Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt", sagte die CDU-Politikerin in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Westerwelles Tonfall bezeichnete sie als "sehr polarisierend". Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.

Von der Leyen wandte sich gegen die Forderung des Vizekanzlers, die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger zu verschärfen. "Im Gesetz steht heute schon ganz klar drin, wann Sanktionen ausgesprochen werden können", so die Ministerin im stern. Sie sei dafür, diese Sanktionen "überall gleich konsequent" anzuwenden. "Bei der Umsetzung können wir sicher noch besser werden."

Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhalte, müsse grundsätzlich auch harte und mühsame Aufgaben annehmen. "Zu einer ernsthaften Diskussion gehört aber auch dazu, nicht immer den einfachsten Reflex auszulösen", sagte von der Leyen. "Für einen 25-jährigen Arbeitslosen bringt es nichts, von einer Aktion zur nächsten geschickt zu werden. Er braucht vor allem die Perspektive auf einen ordentlichen Job." Westerwelle hatte vorgeschlagen, junge Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen einzusetzen.

Die Arbeitsministerin forderte eine bessere und schnellere Betreuung der Arbeitslosen. "Jeder, der das Job-Center betritt, muss innerhalb weniger Tage ein Arbeitsangebot oder eine Weiterbildung erhalten", sagte von der Leyen in dem  stern-Interview. "Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos – und morgen hast du was zu tun." Man könne von den Arbeitslosen nur dann etwas fordern, wenn man ihnen auch die besten Dienstleistungen anbiete. "Erst dann kann man die Spreu vom Weizen trennen und klären: Wer will wirklich arbeiten? Wer strengt sich an, aus seiner Misere herauszukommen? Und wer ist eigentlich nur Trittbrettfahrer." Die Arbeitsministerin sagte: "Ich bin keine Schmuseministerin. Ich will, dass wir in den Job-Centern die Betroffenen in Bewegung halten."

Von der Leyen kritisierte, in der Vergangenheit sei in der Debatte über Hartz IV "vor allem mit Ängsten und Drohungen" hantiert worden. Sie wolle das ändern. "Die Grundhaltung muss sein: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht." Sie wolle nicht, dass "wir Menschen in die Ecke drängen, die ohnehin nicht mehr ein noch aus wissen".

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