Auch Finanzpolitiker bei Union wollen härtere Regeln bei Selbstanzeigen von Steuersündern

Düsseldorf (ots) – Auch die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Steuersünder bei Selbstanzeigen härter bestrafen. "Die, die nicht von sich aus reuig sind, sondern nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagieren, sollen höhere Verzugszinsen bezahlen müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bisher müssten Steuersünder nach Selbstanzeigen genauso wie jeder Steuerpflichtige, der mit der Steuernachzahlung in Verzug gerät, Verzugszinsen von sechs Prozent auf die Forderung des Finanzamts leisten. "Hier könnte man die Zinssätze anheben", sagte Dautzenberg. "Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wollen wir aber erhalten", sagte der Finanzpolitiker. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert, Steuerhinterzieher auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie sich selbst angezeigt haben.

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