Bundestagsverwaltung will Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers möglicherweise prüfen

Köln (ots) – Die Bundestagsverwaltung wird sich möglicherweise mit den aktuellen Vorwürfen gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die Landes-CDU beschäftigten. "Die Bundestagsverwaltung geht grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach", sagte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Ob hier ein Verstoß vorliege, "können wir noch nicht sagen". Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten hatten gegen Geld Sponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers am Rande ihres Landesparteitags angeboten. Die NRW-CDU hat mittlerweile eingeräumt, dass Werbebriefe an Unternehmen missverständlich gewesen sein könnten. Ein Sprecher der CSU erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", bei CSU-Parteitagen "gibt es Ausstellungsflächen zu mieten. Das finden Sie bei allen Parteien auf allen Parteitagen. Daran ist auch überhaupt nichts auszusetzen." Auch gebe es auf CSU-Parteitagen "immer wieder mal Rundgänge" der Vorsitzenden. "Aber auf keinen Fall gegen Geld." Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des SPD-Parteivorstandes. Sponsoren könnten auf Parteitagen Ausstellungsfläche mieten. "Es gibt dann den Ausstellerrundgang des Parteivorsitzenden. Das ist immer so. Aber das kostet natürlich nicht zusätzlich", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Mieteinnahmen würden im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Über die Höhe der Einnahmen machten beide Parteien keine Angaben.

Reblog this post [with Zemanta]

Comments are closed.