Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen

Lübeck (ots) – Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachrichten (Freitags-Ausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten "zuallererst… die Täter schnell vor Gericht gestellt und verurteilt werden". Allerdings sei sich die schwarz-gelbe Koalition auch darin einig, dass "die Situation der Polizisten bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte verbessert  werden" müsse. "Wer mit gefährlichen Waffen, mit Brandsätzen oder dergleichen gegen Beamte vorgeht, dem muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sich der freiheitliche Rechtsstaat das nicht bieten lässt. Wir werden deshalb das Strafgesetzbuch ändern und den Straftatbestand des Widerstands gegen Vollzugsbeamte in Teilen neu regeln", sagte die Ministerin.

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