Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer

German MdB Alexander Bonde

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Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der Zeitung: "Es ist von der Summe noch nicht viel." Fricke räumte mit Blick auf den Sparwillen der Koalition ein: "Manche tun sich damit leichter, manche schwerer. Und die Haushaltspolitiker der Koalition tun sich leichter als die Fachpolitiker." Ziel bleibe es, "gegenüber dem Regierungsentwurf die Neuverschuldung weiter abzusenken". Eine Festlegung, die Schuldenlast auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken, gebe es aber nicht. Bislang seien auch noch nicht die großen Etats wie der Sozialhaushalt unter die Lupe genommen worden.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, warf der Koalition "überhaupt keinen Ehrgeiz" beim Sparen vor. Bonde sagte der Zeitung, bislang seien nur "Kleinstbeträge" eingespart worden, "obwohl mehr möglich ist". Anfang März findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Spätestens in der Marathonsitzung muss die Koalition den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal erheblich verändern, also "bereinigen", um ihre Sparziele zu erreichen.

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