Dresden – Polizei und Justiz sind wachsam

Dresden Plakat 13.02.2010 Und ich wollte doch so vorsichtig sein! Kein Wort hatte ich gestern darüber verloren, dass morgen in Dresden nicht nur die Nazis aufmarschieren werden, sondern dass sich ihnen auch ein Bündnis ihrer Gegner in den Weg stellen, genauer gesagt: setzen, will.

Und dann diese Leichtfertigkeit. Da stelle ich doch tatsächlich als Bild zum Text das Plakat der Initiative „Dresden nazifrei“ rein. Wie konnte ich nur?! Vollkommen unnötig; zumal: im Text geht es ja nur um den 13. Februar 1945 und nicht um den 13. Februar 2010. Ärgerlich.

Aber, falls es Sie interessiert: es ist noch nichts gekommen. Die Polizei ist nicht gekommen. Von der Polizei ist nichts gekommen, von der Staatsanwaltschaft auch nicht. Nicht einmal die Webseite ist abgeschaltet. Dieses Plakat. Es ist passiert; im Internet gibt es keinen Radiergummi.

Ja, ich weiß: über den 13. Februar in Dresden macht man keine Witze. Deshalb ist dies hier auch keine Satire, allenfalls Realsatire, aber bestimmt keine Glosse. Es folgt: die Realität. Die Wahrheit. Tatsachen.

„Dresden nazifrei“ ist ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaftern und vielen anderen. Deutschrocker zum Beispiel: Bela B. von den Ärzten macht mit, und die Toten Hosen unterstützen die Sache auch.

Nun ist es in einem Rechtsstaat so: es gibt Dinge, die darf man, und Dinge, die darf man nicht. So darf zum Beispiel die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) morgen in Dresden – na, wie haben sie es noch einmal genannt? – ach so: eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, gegen Krieg, Vertreibung und Bombenterror!“ durchführen. Das hat gestern der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen endgültig festgestellt.

Seit Monaten mobilisieren nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Rechtsextremisten für diese „Gedenkveranstaltung“. Klar ist: morgen erlebt Europa den größten Naziaufmarsch seit dem Ende der Hitlerei. Und zwar ganz legal.

Allerdings gibt es auch und gerade in einem Rechtsstaat Handlungen, die nicht legal sind, folglich: illegal. Dazu gehört zum Beispiel die „öffentliche Aufforderung zu einer Versammlungssprengung“. Und deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Internetseite des Bündnisses „Dresden nazifrei“ blockiert.

Man kennt das ja, das nutzt nicht viel: die haben einfach den Server ins Ausland verlegt und sind jetzt nicht mehr unter dresden-nazifrei.de/ zu erreichen, sondern unter dresden-nazifrei.com.

Wohlbemerkt: die große Aufmerksamkeit und das hohe Engagement der Strafverfolgungsbehörden richten sich nicht gegen gewaltbereite „Autonome“, nicht gegen den sog. „Schwarzen Block“. Es geht gegen „Dresden nazifrei“, gegen die Veranstalter, die ein Programm organisieren mit den Rednern:

■Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos

■Katharina Hübner, Antifabündnis No Pasarán!

■Katja Kipping, stellv. Parteivorsitzende Die Linke

■Iris Kloppich, Vorsitzende DGB Sachsen

■Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime

■Astrid Rothe-Beinlich, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen

■Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena (SPD)

Die „Süddeutsche Zeitung“, kein militantes „Antifa“-Blatt im engeren Sinne, schreibt:

Allerdings gilt die Demonstrationsfreiheit, welche die Richter den Rechten einräumten, nicht für die Aktivitäten der Nazi-Gegner. Sie dürfen lediglich Kundgebungen in Dresden abhalten, und dies auch nur an bestimmten, von der Stadt vorgeschriebenen Orten.

Hausdurchsuchungen bei Nazi-Gegnern

Ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Gewerkschaftern und Linkspartei, das sich unter der Parole "Dresden nazifrei" zusammenschloss, wurde im Vorfeld gar mit Hausdurchsuchungen traktiert.

Und wenn Parlamentarier ihrer Vorbildfunktion in diesem, unseren Lande nicht gerecht werden, und sich Dinge erlauben, die ganz bestimmt verboten sind, dann, ja dann, ja wofür haben wir denn Polizei und Staatanwaltschaft?!

Da halten Berliner Abgeordnete der Grünen einfach mal so das besagte Plakat hoch in die Luft. Zwar nicht im, aber immerhin vor dem Abgeordnetenhaus. Da müssen sie sicht nicht wundern, dass sie das Landeskriminalamt am Hals haben: „Verstoß gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz“.

Dabei hört man doch immer, die Grünen seien inzwischen vernünftig geworden. Dasgleiche wird mitunter auch erzählt über Bodo Ramelow, dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Thüringen. Und was macht der?! Der klebt dieses Plakat an eine Laterne vor dem Erfurter Landtag. Ramelow hat Glück im Unglück: nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Wie gesagt: bei mir ist noch nichts gekommen. Ich habe dieses böse Plakat auch nur aus rein informatorischen Gründen gezeigt. Aufforderungen zu illegalen Handlungen? Nee, wirklich nicht meine Art. Versammlungen stören? Ich bitte Sie! Zur Demokratie gehört, dass man auch andere Meinungen aushalten muss. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Und Demonstrationsfreiheit bedeutet, sich auch einmal Lieder anzuhören, die in der dekadenten westlichen Müllkultur unterzugehen drohen. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, das ist die Truppe, die morgen in Dresden als Veranstalter auftritt, hat zum Beispiel dieses schöne Liedchen in ihrem Repertoire:

Auf einsamen Wegen und Stegen,

da reitet bei Tag und bei Nacht

dem Feinde, dem Feinde entgegen,

der baltischen Kundschafter Wacht.

Kein schön’rer Tod als im Streite

im Siegesrausch zu vergehn.

Frisch auf’s Pferd, ins Morgenrot,

in der Feinde Scharen.

Schießt uns eine Kugel tot,

fall’n wir als Husaren.

Hübsch, wirklich hübsch. Auf der anderen Seite die toten Hosen, die Ärzte, und all diese entartete Kunst. Wie gut, dass unsere Polizei und Justiz wachsam sind!

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