Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck

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Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), genau das gefordert, war damit aber auf scharfen Widerspruch in der eigenen Partei und in der Bundesregierung gestoßen. Zur Begründung verweist Beck darauf, dass sich der verminderte Mehrwertsteuersatz als Branchensubvention erwiesen habe, da die Übernachtungspreise nicht gesunken seien.

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