SPD beantragt Sondersitzung des Rates zur Loveparade

Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr besteht, dass dann schon Verträge unterschrieben wurden“, so Fraktionschef Herbert Mettler.

Deshalb beantragt die SPD, eine Ratssondersitzung durchzuführen.
Nach der Gemeindeordnung ist eine Fraktion berechtigt, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen. Der OB muss dann ‚unverzüglich’, wie es wörtlich im Gesetz steht, zu einer Sitzung einladen.

„Wir haben für diese Sitzung“, so Mettler weiter, „den Originaltext des FDP-Antrages übernommen. Damit zeigen wir, dass wir deren Bemühungen sehr ernst nehmen und unterstützen.“

Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt.
Gerade in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen, so die SPD, würden Vorschläge diskutiert, Zuschüsse zu Jugendzentren und Altenbegegnungsstätten zu streichen. Dazu würden Mehrausgaben für ein einmaliges Event, so schön es auch sein kann, nicht passen.

Mettler geht damit nicht unbedingt von einer Absage aus. „Wenn ich sehe, wer sich in letzter Zeit alles überregional zu der Notwendigkeit dieser Loveparade geäußert hat, dann müssten diese Menschen doch das Geld dafür zusammen bekommen. Aber wir können es nicht, weil wir hier vor Ort verantwortlich sind.“

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