Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.

DSCI0034 Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer.

Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Das gesamte städtische Vermögen in Duisburg, gehört den Banken. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich! Ministerpräsident Rüttgers sieht der Zerstörung der kommunalen Infrastruktur tatenlos zu. Damit muss Schluss sein.

Die SPD in NRW hat die Rettung unserer Städte und Gemeinden vor dem Finanzkollaps nun zum Topthema gemacht. Den Auftakt machte ein Kongress der sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. 140 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der SPD berieten sich mit Frank-Walter Steinmeier und Ralf Jäger über Auswege aus der Finanzkrise.

Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Chef der Duisburger SPD Ralf Jäger wurden konkrete Maßnahmen diskutiert.

Steinmeier forderte einen bundesweiten Rettungsschirm für die Kommunen, der für 2 Jahre die schlimmsten Mehrbelastungen aus der Wirtschaftskrise von den Kommunen abhalten soll. Zudem erneuerte er die Forderung zur Erhaltung und den Ausbau der Gewerbesteuer.

Ralf Jäger skizzierte für die Landesebene den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den die NRW-SPD für die am stärksten verschuldeten Städte auflegen will. Darin würden vom Land für eine Konsolidierungsphase die Belastungen durch die Altschulden übernommen.

"Duisburg würde von allen diesen Maßnahmen profitieren. Während Oberbürgermeister Adolf Sauerland hilflos zusieht, wie seine Stadt kaputt gespart wird und sein Parteifreund Jürgen Rüttgers mit der FDP Steuersenkungen für Hotels durchführt, hat die SPD realistische Konzepte zur Überwindung der Krise entwickelt. Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Duisburger Bürger die Wahl zwischen schwarz-gelben Regierungsmurks oder mutigen, sozialdemokratischen Konzepten zur Rettung unserer Stadt", fasste Ralf Jäger die aktuelle Situation am Rande der Konferenz zusammen.

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