Wowereit: Integration braucht Bildung

Zur Verabschiedung des Migrationsberichts 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auch zukünftig auf Einwanderung angewiesen. Deshalb müssen wir auch politisch die Weichen dafür stellen, dass Einwanderer in Deutschland willkommen sind und unser Land bereichern. Einwanderung bedeutet aber auch die Notwendigkeit, nachhaltig Ansätze zur Integrationspolitik zu entwickeln. Dazu hat die SPD den entscheidenden Paradigmenwechsel eingeleitet. Dabei ist uns wichtig, Integrationsbemühungen nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund zu reduzieren, sondern auf alle, die drohen, von sozialer Teilhabe und Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen zu werden. Bildung, Sprache, Qualifizierung und Arbeit sind dabei die entscheidenden Stellschrauben.

Wer aber die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt und Eltern dafür belohnen will, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, hat nichts verstanden.

Denn Integration braucht Bildung. Bildung beginnt in der Kita – und bei deren Finanzierung bleibt Hilfe für die Kommunen bislang aus. Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden Milliardenbeträge entzogen und diese Gelder Hoteliers und Besserverdienenden hinterher geworfen. Und sie will diesen Unsinn noch weiter fortsetzen. Das geplante ‚Betreuungsgeld’ für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, wird nach Auffassung aller Experten dazu führen, dass gerade solche Kinder auf Frühförderung verzichten müssen, die die Kita besonders nötig hätten.

Entscheidend für das Gelingen von Integration sind weder wohlfeile Sonntagsreden der Kanzlerin noch kluge Programmsätze und Absichtserklärungen. Entscheidend ist, ob die Städte und Gemeinden die Mittel haben, um eine vernünftige Sprachförderung in den Kitas zu organisieren, Sportvereine zu fördern und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Die Bundesregierung macht die Kommunen arm – und nimmt damit billigend in Kauf, dass die Integrationspolitik vor Ort vielfach scheitern muss.

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