Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab

Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es geht mir nicht um einen Schlussstrich. Den gibt es nie bei der historischen Aufarbeitung. Aber die Fristen sind mit Bedacht und großer Zustimmung festgesetzt worden. Wir sollten sie einhalten." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatten eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt – mit dem Ziel, die Regelüberprüfungen bis mindestens 2016 fortzusetzen. Vaatz verwies auf den Landtag von Brandenburg, wo zuletzt die Stasi-Tätigkeit mehrerer Abgeordneter bekannt geworden war. Am Donnerstag will sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.

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